Finanzkrise
Stoiber will Länderkonferenz über Subventionsabbau

Als Weg aus der allgemeinen Finanzkrise hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) jetzt eine Konferenz aller 16 Bundesländer zum Subventionsabbau vorgeschlagen.

HB/dpa BERLIN. Sie sollte dabei "noch weiter gehen", als das was die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorschlagen wollten, sagte Stoiber am Freitag dem TV-Sender "Phoenix".

Beide hatten angedeutet, binnen drei Jahren 10 Prozent der Subventionen zu streichen, wollen ihre konkreten Vorschläge aber erst im Sommer vorlegen. Das ist auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu wenig, der am Vortag eine weitere Kürzung der Subventionen im Bundeshaushalt 2004 um 1 Milliarde angekündigt hatte. Stoiber kritisierte, er sehe "mit Erschrecken" das Verhalten der Bundesregierung. "Da geht der Bundeskanzler so en passant an der Presse vorbei und sagt, na ja, das könnten jetzt doch anstatt 18,9 Mrd. Euro Verschuldung doch fast 40 Mrd. Euro für das Jahr 2003 werden." Nach der Steuerschätzung, die auch Ländern und Gemeinden bis 2006 erhebliche Einnahmeausfälle vorhergesagt hatte, sehe er einen größeren Bedarf zum Subventionsabbau, sagte Stoiber. Er forderte "eine gemeinsame Verabredung aller Ministerpräsidenten wie wir das schon einmal in (Schloss) Krickenbeck Mitte der 90er Jahre gemacht haben." Im Mai 1996 hatten die 16 Länderchefs im Nettetal nahe der rheinisch-niederländischen Grenze Wege aus der damalige Beschäftigungs- und Finanzkrise gesucht.

Bereits am Vorabend hatte Stoiber in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" unter anderem mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering über den Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen debattiert. Dabei wandte sich Müntefering dagegen, Subventionen pauschal nach der Rasenmähermethode um 10 Prozent zu kürzen: "Pauschal geht nicht, weil wir bei bestimmten Dingen, wie zum Beispiel Innovation, Zukunftsfähigkeit, Bildung und Forschung nicht kürzen dürfen." Dies gehe nur "an anderen Stellen".

Über den jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen, herrsche in der SPD-Führung Konsens. Einen Rücktritt von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der seine Reformagenda 2010 an der Parteibasis verteidigt, schloss Müntefering aus: "Er wird regieren auch über 2006 hinaus."

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