Finanzminister befürchtet Wettbewerbsnachteile
De Maiziere warnt vor Scheitern des "Sachsen-Finanzverbandes"

Der sächsische Finanzminister Thomas de Maiziere hat vor einem Scheitern des "Sachsen-Finanzverbandes" durch den für Oktober geplanten Volksentscheid gewarnt. Das hätte katastrophale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen im Freistaat, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AP.

ap DRESDEN. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute nur dann eine Chance hätten, gegenüber den privaten Großbanken zu bestehen, wenn sie sich neu organisierten.

Ansonsten drohe die Privatisierung zusammen mit einem hohen Abbau von Arbeitsplätzen, warnte der Minister. Entscheidend für die drohende Benachteilung der Sparkassen am Markt sei auch der Wegfall der sogenannten Gewährträgerhaftung ab dem Jahre 2005. Danach waren die Städte und Gemeinden verpflichtet, für die Verluste ihrer Sparkassen aufzukommen. Gegen diese Regelung hatten die Privatbanken bei der EU-Kommission in Brüssel erfolgreich interveniert.

Die Sparkassen müssen damit in Zukunft mit ihrem eigenen Vermögen für alle Verbindlichkeiten aufkommen. Hinzu komme, dass sich die Großbanken aus dem Geschäft mit dem Mittelstand zurückgezogen hätten, weil dort nur sehr viele Kredite mit einem kleinen Volumen ausgereicht würden, sagte de Maiziere. Zur Begründung verwies er darauf, dass diese Finanzierungen viel Arbeit und damit hohe Kosten verursachten. "Das haben die Großbanken den Sparkassen überlassen", sagte der Minister.

Erschwerend komme hinzu, dass der Mittelstand in Ostdeutschland nur eine sehr geringe Eigenkapitalbasis habe. Das wiederum führe dazu, dass die Risiken für die Sparkassen bei der Kreditvergabe ungewöhnlich hoch seien, was letztlich zu weniger Kundschaft und damit zu geringeren Gewinnen führe. «Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen die Sparkassen effizienter werden,» betonte de Maiziere.

In dem "Sachsen-Finanzverband" schließen sich zum ersten Mal in Deutschland Sparkassen zu einem Dachverband zusammen. Ziel ist es, den sogenannten "Back-Office"-Bereich mit dem Zahlungsverkehr oder der Rechnungslegung zur Vermeidung von Kosten zu konzentrieren. De Maiziere wies zugleich darauf hin, dass die Sparkassen vor Ort ihre Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Kreditvergabe an ihre Kundschaft dennoch behalten.

Von den insgesamt 22 öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Sachsen sind bis jetzt sieben der neuen Organisation beigetreten. Zusammen mit der Landesbank Sachsen hat der «Sachsen-Finanzverband» ein Bilanzvolumen von 133,4 Mrd. Mark (68,2 Mrd. Euro). Über die Geschicke der neuen Organisation, die am 30. September 2000 mit Sitz in Leipzig gegründet wurde, entscheidet eine Anteilseignerversammlung.

Volksentscheid der Bürgerinitiative am 21. Oktober

Über die Zukunft des "Sachsen-Finanzverbandes" stimmen die sächsischen Wahlberechtigten am 21. Oktober im Rahmen eines Volksentscheides ab. Eine Bürgerinititive hatte zuvor 450 000 Unterschriften gesammelt. Die Gegner des Projektes befürchten den Verlust der Unabhängigkeit der kommunalen Sparkassen durch eine weitestgehende Zentralisierung. Würden sich die Wahlberechtigten gegen den «Sachsen-Finanzverband» aussprechen, würde das einen Aufnahmestopp für weitere Sparkassen gleichkommen», sagte de Maiziere voraus. Diejenigen, die schon drin wären, hätten durch Bündelung ihrer Ressourcen eine starke Position am Markt, die anderen gerieten ins Hintertreffen.

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