Finanzminister der Eurozone beraten Haushaltslage
Eichel will Warnung an Deutschland verhindern

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will verhindern, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der schlechten Haushaltslage verwarnt. Eine EU-Frühwarnung sei nur notwendig, wenn die erlaubte Obergrenze von 3,0 % beim Haushaltsdefizit überschritten werde, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.

HB BRÜSSEL. Da diese Gefahr in Deutschland nicht bestehe, sei eine Frühwarnung nicht erforderlich. Diese Auffassung wollte Eichel am Montag abend in der Eurogruppe vortragen. An der Sitzung der Eurogruppe nahmen die Finanzminister der Euro-Staaten, EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes und ein Vertreter der Europäischen Zentralbank teil.

Ob sich Solbes von Eichels Argumenten überzeugen ließ, blieb zunächst offen. Der Kommissar habe über eine eventuelle Frühwarnung an Deutschland noch nicht entschieden, sagte der Sprecher von Solbes. Die Prüfung des deutschen Stabilitätsprogramms mit Eichels Sparzielen für dieses und die darauffolgenden Jahre sei noch nicht abgeschlossen, hieß es in EU-Kommissionskreisen. In dem Programm strebt Eichel eine gesamtstaatliche Defizitquote von 2,5 % in diesem Jahr an. Die EU-Kommission hält diese Zahl für zu optimistisch. Laut Herbst-Prognose der Brüsseler Behörde steigt das deutsche Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 2,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und kommt der erlaubten Obergrenze von 3,0 % damit gefährlich nahe.

Die kritische deutsche Haushaltslage sei im Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschuss und in der Gruppe der zwölf Euro-Finanzminister schon mehrfach diskutiert worden, hieß es in EU-Kommissionskreisen. Eine mögliche Frühwarnung an Deutschland sei dabei zur Sprache gekommen. Außerdem habe EU-Kommissar Solbes die Bundesregierung bereits vor Wochen darüber informiert, dass er über eine Frühwarnung an Deutschland nachdenke. Die Entscheidung darüber falle am 30. Januar, bekräftigte der Sprecher von Solbes.

Imageschaden für EU-Kommission befürchtet

Wie es in EU-Kommissionskreisen weiter hieß, befürchtet Solbes einen Imageschaden für die Brüsseler EU-Behörde, wenn sie auf die Warnung an Deutschland verzichtet. Der Kommissar setze sich in diesem Falle dem Vorwurf der Schwäche aus. Außerdem gerate Solbes dann in den Verdacht, große Mitgliedstaaten zu schonen. Schließlich solle auch Portugal wegen seines steigenden Haushaltsdefizits ermahnt werden. Solbes könne es sich nicht leisten, die Portugiesen abzustrafen und zugleich vor den deutschen Haushaltsproblemen die Augen zu verschließen.

Unklar ist, ob die Mehrheit der EU-Staaten eine Frühwarnung an Deutschland befürworten würde. Die Finanzminister hätten sich dazu bislang weder in der Eurogruppe noch im Ecofin-Rat geäußert, hieß es in Brüssel. Offenbar wollten die Minister zunächst die Empfehlung der EU-Kommission abwarten und bei ihrer Sitzung am 12. Februar darüber entscheiden. Am Dienstag berät der EU-Finanzministerrat die Stabilitätsprogramme von fünf kleinen Euro-Staaten ohne nennenswerte Haushaltsprobleme.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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