Finanzminister Eichel setzt auf europäische Lösung: Ein riesiges Niedrigsteuergebiet vor der Haustür

Finanzminister Eichel setzt auf europäische Lösung
Ein riesiges Niedrigsteuergebiet vor der Haustür

Die sich in Deutschland gerade mühsam erholenden Einnahmen aus den Unternehmensteuern könnten rasch einen neuen Dämpfer erhalten. Grund ist die bevorstehende Erweiterung der EU, mit der am 1. Mai zehn neue Länder in die Gemeinschaft eintreten. Damit eröffnet sich deutschen Unternehmen ein Niedrigsteuergebiet direkt vor der Tür.

DÜSSELDORF. "Deutsche Firmen können sich knapp hinter der Grenze niederlassen und so von der deutschen Infrastruktur und etwa den niedrigen polnischen Steuersätzen profitieren", sagte der Steuerexperte Otto Jacobs vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW).

Anders als die Bundesrepublik hat Österreich bereits reagiert und für 2005 Steuersenkungen angekündigt. Auch Finnland kündigte an, wegen der Nähe zu Estland seine Unternehmensteuern 2005 um drei Punkte senken zu wollen. Italien senkte bereits zu Beginn dieses Jahres seine Körperschaftsteuer.

Tatsächlich ist das Steuergefälle beträchtlich. Die Slowakei, Litauen und Lettland machen mit Steuersenkungen Schlagzeilen. Die durchschnittliche Tarifbelastung in den neuen Mitgliedstaaten beträgt nach ZEW-Berechnungen 23 % - gegenüber 32 % in der alten EU. In der künftigen EU-25 bewegt sich die Spanne zwischen 12,5 und 39,4 %.

Besonders krass ist die Differenz zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Während hier Unternehmensgewinne mit gut 39 % Körperschaft- und Gewerbesteuer belegt werden, kassieren der polnische und der tschechische Fiskus nur 19 %.

"Es ist absurd: Deutschland als einer der größten Nettozahler ermöglicht es den Beitrittsländern mit großem finanziellen Einsatz, die Infrastruktur auszubauen - und eben diese Beitrittsländer können auch dank dieser Unterstützung mit niedrigen Unternehmensteuern werben, wie wir sie in der EU bisher nur von Irland gekannt haben", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) dem Handelsblatt.

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