Finanzminister Eichel und die Bundesländer bewegen sich in der Diskussion um die künftige Bundesbank-Struktur aufeinander zu
Im Streit um die Bankenaufsicht Kompromiss in Sicht

Die Reform der Bankenaufsicht und der Bundesbank könnte noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden. Diese überraschend optimistische Einschätzung liefern wichtige Akteure, die mit Bundesbank-Reform und Neuordnung der Finanzaufsicht beschäftigt sind.

HB DÜSSELDORF. Hans Eichels Strategie scheint aufgehen. Der Finanzminister konzentriert sich im Streit um Bundesbank-Struktur und Finanzaufsicht auf einen Kompromiss mit den Bundesländern. Die schmollende Bundesbank-Zentrale lässt er nach Informationen des Handelsblatts dagegen links liegen. Jene, die in Berlin, Frankfurt und in den Landeshauptstädten Eichels ehrgeizigen Reformplänen gute Chancen geben, führen dafür mehrere Gründe ins Feld.

Erstens sei deutlich geworden, wie sehr es den Ländern um die Sicherung ihrer jeweiligen Landeszentralbanken und damit um die Sicherung der in der Fläche beschäftigten Bundesbankbediensteten geht. Überraschend "moderat und konstruktiv" sei die Reaktion des Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes NRW, Wolfgang Clement, ausgefallen. Auch mache Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser keinen Hehl daraus, dass es Bayern in erster Linie um die Bestandssicherung der eigenen Landeszentralbank-Organisation geht. Die Position der Länder-Finanzminister gegenüber dem Bund mündet in der Feststellung: Was mit Welteke und der Bundesbank-Zentrale passiert, ist den Ländern egal.

Es sei klar geworden, dass die Bundesbank-Spitze ihre Forderung nach Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank nicht durchsetzen könne. Denn letztlich könne sie kaum auf einhellige Unterstützung durch die Bundesländer hoffen. Das hat die Bundesbank offenbar selbst auch schon eingesehen, wie Äußerungen von Direktoriumsmitglied Edgar Meister gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Samstag zu entnehmen ist. Meister wertete die Bestätigung eines hohen Ministerialbeamten aus dem Finanzministerium als Teilerfolg, wonach der Status quo der Rolle der Bundesbank in der Bankenaufsicht gewahrt bleiben soll. Dieses Ergebnis hätten sich Welteke & Co selber zuzuschreiben, heißt es auf Seiten der Länderfinanzminister, die von der Länderfinanzministerkonferenz mit den Reform-Verhandlungen beauftragt wurde. Sie hätten die Länderfinanzminister bei deren Besuch des Bundesbank-Direktoriums "wie Schuljungen behandelt".

Drittens hätte Eichels überraschend mutiger Reformvorstoß in der internationalen Bankenwelt - etwa auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum - ein so positives Echo gefunden, dass Berlin nicht mehr ohne großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland das Reformrad zurückdrehen könne.

Kompromiss vor der Sommerpause

Vor diesem Hintergrund, so heißt es bei den Insidern, könne Eichel nach seiner Genesung von der Bandscheiben-Operation noch vor der Sommerpause einen Kompromiss mit den Bundesländern suchen. Als "Spielmaterial" habe er in seinem Vorschlag eine Vorstands-Lösung eingebaut, "die den Ländern als Konzession für ihre Vorstands-Lösung angeboten werden kann". Nach Eichels Plänen soll der Vorstand der reformierten Bundesbank aus Präsident, Vizepräsident und vier weiteren Mitgliedern bestehen. Die LZB-Präsidenten sollen nicht vertreten sein. Die von Eichel zugestandenen Präsidenten von neun Landeszentralbanken sollen nur in einem zusätzlichen Gremium den Bundesbankvorstand beraten.

Eichel könnte im anstehenden Gesetzgebungsverfahren den Ländern anbieten, weitgehend das von den Ländern verlangte Vorstands-Konzept zu übernehmen. Danach soll der Vorstand aus elf stimmberechtigten Mitgliedern (fünf von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs LZB-Präsidenten) bestehen, und zwar bei einer Rotation zwischen stimmberechtigten und beratenden LZB-Präsidenten.

Dafür könnte Eichel hart bleiben, wenn es um die Ablehnung einer Übertragung der Bankenaufsicht auf die Bundesbank geht. Allerdings könnte Eichel auch bei Errichtung einer Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht den Wünschen der Bundesländer nach gesetzlich verankerten Kompetenzen bei der Mitwirkung der Landeszentralbanken in der Bankenaufsicht leicht entgegenkommen. Da bietet sich eine Ergänzung des §7 Kreditwesengesetz (KWG) an, der die Mitwirkung der Bundesbank bei der Bankenaufsicht regelt. Weil unter dem neuen Baseler Regelwerk (Basel II) die qualitative Bankenaufsicht vor Ort verstärkt wird, so ein Insider, "könnte Eichel nicht nur den derzeitigen Bestand an Bankprüfern in den Landeszentralbanken garantieren, sondern auch durch Anhebung dieser Mitwirkungsrolle bei der Bankenprüfung der LZB-Leitungsebene anspruchsvollere Aufgaben geben".

Die Exekutivbefugnisse würden dabei jedoch bei der in Bonn und Frankfurt angesiedelten Allfinanzaufsicht bleiben. LZB-Präsidenten könnten neben Repräsentanten der Kreditwirtschaft auch im Verwaltungsrat einer solchen Allfinanzaufsichts-Anstalt Platz nehmen und Aufsichtsaufgaben - beispielsweise im Bereich Haushalt und Aufsichtspolitik übernehmen. Eichels Allfinanzaufsicht könnte dann nach dem Vorbild der Bank of England im Rahmen eines "Memorandum of Understanding" (MoU) die Aufgabe der Systemaufsicht der Bundesbank übertragen.

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