Finanzminister fordert einheitliches Vorgehen in der EU
Bundesregierung sichert Airlines vorerst weiter ab

Die Bundesregierung wird die staatliche Deckung für Kriegs- und Terrorschäden in der Luftfahrt bis Ende Januar verlängern. Den Unternehmen werden zudem die Entgelte gestundet.

ink/ek BERLIN/DÜSSELDORF. Die Lufthansa reagierte mit Erleichterung auf diese Entscheidung. Zugleich forderte sie erneut eine EU-einheitliche Lösung für die Abdeckung der Haftungsrisiken.

In einem Spitzengespräch beim Bundeskanzler hatten Vertreter der beteiligten Ministerien, der Lufthansa und der Versicherungsindustrie sich auf die Stundung geeinigt. Grund dafür ist die Tatsache, dass einige EU-Mitglieder, etwa Portugal und Großbritannien, ihren Firmen die Haftungsübernahme unentgeltlich anbieten und deshalb Wettbewerbsnachteile insbesondere für die Lufthansa befürchtet werden. Die Haltung der französischen Regierung ist noch unklar. Für eine einheitliche Regelung sprach sich in Brüssel auch Finanzminister Hans Eichel bei einem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus. Er forderte erneut, dass die Fluggesellschaften für die staatliche Absicherung der Kriegs- und Terrorrisiken eine Prämie zahlen sollten. Damit würde der Druck auf die Airlines erhöht, sich mit den Versicherungsgesellschaften selbst zu einigen.

Eichel kritisierte, dass Großbritannien eine Ausgleichsregelung ohne eine solche Prämienzahlung und ohne Abstimmung mit den EU-Partnern bei der Kommission angemeldet und genehmigt bekommen habe.

Ursprünglich hatten sich die EU-Regierungen nach den Terroranschlägen des 11. September in den USA darauf verständigt, den europäischen Airlines nur Entschädigungen für die erheblichen Geschäftseinbußen in den ersten vier Tagen, als der Flugbetrieb weitgehend ruhte, zu gewähren. Als die Versicherungen dann das Kriegs- und Terrorrisiko kündigten, sprangen die Staaten ein und übernahmen befristet zunächst für einen Monat das Haftungsrisiko. Da in diesem Zeitraum keine Einigung zwischen Fluggesellschaften und Versicherungen erzielt wurde, wurden die Risiko-Übernahmen weiter verlängert.

Ein Lufthansa-Sprecher sagte, das Unternehmen sei "dem Kanzler persönlich dankbar", dass er den nun erzielten Kompromiss mit einer weiteren Stundung herbeigeführt habe. Er gebe Luft für weitere Verhandlungen mit den Versicherungen. Ob die Zeit bis Ende Januar dafür reiche, sei aber noch nicht abzusehen.

Falls bis Ende des Jahres keine EU-einheitliche Regelung erreicht wird und sich Versicherungsindustrie sowie Luftffahrtunternehmen nicht auf neue private Policen verständigen können, will die Bundesregierung erneut verhandeln. Dafür wird eine Staatssekretärsrunde unter Führung des Bundesfinanzministeriums eingesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%