Finanzminister gegen Erhöhung der Genusssteuer
Eichel rettet die Biertrinker

Bier- und Weintrinker können sich wieder zurücklehnen. Trotz eines Brüsseler Vorstoßes wird es voraussichtlich weder eine Biersteuer-Erhöhung geben noch wird in Deutschland wieder eine Weinsteuer eingeführt.

HB/dpa BERLIN/BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte heute entsprechenden Plänen aus der EU-Kommission zur Angleichung der Steuersätze bei beiden Konsumsteuern eine klare Absage. "Wir halten nichts davon, diese Genusssteuer-Erhebungen umzusetzen", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Auch andere EU-Länder seien gegen die Änderung der Alkoholsteuersatz-Richtlinie, die Einstimmigkeit voraussetze.

Politiker der Opposition, der Deutsche Brauer-Bund und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisierten das Brüsseler Vorhaben. Die Dehoga sprach nach einer Unterrichtung über die Brüsseler Pläne von einer 25-prozentigen Biersteuer-Anhebung und einer künftigen Weinsteuer von 16,15 Euro je Hektoliter. Das bedeutet etwa 10 Cent mehr pro Flasche Wein im Restaurant und 30 Cent mehr pro Kasten Bier, wie der Verband der "Bild"-Zeitung vorgerechnet hatte. Er wolle "alle Mittel gegen den Steuerdurst der EU-Kommission einsetzen", erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Weitere Lasten würden viele Gastronomen noch näher an den Rande der Existenz drücken.

Biersteuer in Deutschland verhältnismäßig gering

Die Harmonisierungspläne waren den Vertretern der deutschen Gastronomie vom zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgetragen worden. Nach Angaben eines Kommissionssprecher in Brüssel steht die regelmäßige Überprüfung dieser Steuersätze an. Die Behörde plane deshalb eine Orientierungsdebatte zu dem Thema für den 11. September. Konkrete Pläne zur Erhöhung beziehungsweise Wiedereinführung solcher Steuern bestätigte der Sprecher am Freitag aber nicht.

Derzeit wird in Deutschland pro 100 Liter Bier eine geringe Steuer von 9,45 Euro verlangt. Andere EU-Staaten kassieren erheblich mehr, Finnland sogar 142 Euro je Hektoliter. Bei Umsetzung der Pläne von Bolkestein könnte sich die deutsche Biersteuer um 25 Prozent auf 11,80 Euro je Hektoliter erhöhen. Laut letzter Steuerschätzung wird erwartet, dass die deutschen Biertrinker in diesem Jahr etwa 820 Millionen Euro Steuern an den Länderfiskus abführen.

"Immer mehr Abzockerei"

Wein ist in Irland mit 273 Euro je 100 Liter besteuert. In Deutschland ist er steuerfrei. Dafür wird eine Schaumweinsteuer auf Champagner, Sekt und andere mit besonderem Halteverschluss versehene Schaumweine erhoben. Daraus erwartet der Bund in diesem Jahr und in den Folgejahren jährlich rund 450 Millionen Euro Steuereinnahmen.

"Wir stehen weder für eine Biersteuer-Erhöhung noch für eine faktische Wiedereinführung der Weinsteuer zur Verfügung", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Eichel beruft sich bei den Hinweisen auf die gleiche Haltung anderer EU-Partner offenbar vorrangig auf die Südländer wie Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland - besonders beim Wein.

CSU-Steuerfachmann Hans Michelbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Unverschämtheit, immer mehr Abzockerei." FDP-Tourismus-Experte Ernst Burgbacher fügte hinzu: "Das lassen wir nicht mit uns machen." Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bunds, Peter Hahn, sagte im Saarländischen Rundfunk: "Wenn es in anderen Ländern höhere Steuersätze gibt, dann kann das nicht dazu führen, dass bei uns die Steuersätze zwangsläufig erhöht werden." Hahn befürchtet durch eine mögliche Steuererhöhung einen Rückgang des Bierabsatzes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%