Finanzminister hat Deizitüberschreitung eingestanden
Union fordert Eichel-Rücktritt

Die Union hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wegen des von ihm angekündigten Verstoßes gegen die Maastrichter Defitzitkriterien zum Amtsverzicht aufgefordert."Wenn er verantwortungsbewusst wäre, würde er sein Amt nicht wieder antreten, weil er mit seiner Finanzpolitik gnadenlos gescheitert ist", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.

HB/Reuters/dpa BERLIN. Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann (CDU). "Ich glaube, dass Herr Eichel die Menschen so kühl getäuscht hat, dass er sich fragen muss, ob er sein Amt noch ausführen kann", sagte er Reuters. Noch vor der Bundestagswahl habe Eichel versichert, dass die Maastrichter Defizit-Grenzmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten sei. Nun werde das ganze "Finanzdisaster" der rot-grünen Bundesregierung offenbar.

Eichel hatte eingeräumt, dass der Staatshaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr die von der EU vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten werde. Aus Regierungskreisen war bekannt geworden, dass im laufenden Bundeshaushalt eine Finanzlücke von bis zu 14 Mrd. ? klafft. Die "Financial Times Deutschland" berichtet von einem Anstieg der Neuverschuldung in diesem Jahr von geplanten 21,1 Mrd. auf rund 35 Mrd. ?. Eichel sei bereits dabei, einen Nachtragshaushalt 2002 vorzubereiten, der Mitte November parallel zum Etatentwurf 2003 im Bundestag debattiert werde.

Merkel sagte: "Die Regierung muss handeln und tut es seit Monaten nicht, sondern belügt die Menschen." CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprachen ebenfalls von Wahlbetrug. Die Regierung betrüge von morgens bis abends, sagte Goppel im Südwest-Fernsehen: "Und wenn sie aufsteht, hat sie schon wieder einen Betrug im Kasten."

CDU fordert "Kassensturz mit den wirklichen Eckdaten"

Angesichts des Eingeständnisses Eichels, die Kriterien nicht einhalten zu können, sagte der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann (CDU): "Es ist nicht davon auszugehen, dass Eichel diese Erkenntnis erst angesichts der Steuereinnahmen im September gekommen ist." Das Ministerium liefere seit über einem Jahr falsche Prognosen. "Ein Minister, der so offenkundig die Bürger und jetzt wohl auch die eigenen politischen Partner getäuscht hat, hat es nicht verdient, weiter an verantwortlicher Stelle in Deutschland mitregieren zu dürfen."

Austermann forderte einen "Kassensturz mit den wirklichen Eckdaten". Außerdem sei mit der EU über die Auswirkungen der Vertragsverletzung zu verhandeln. "Danach muss das Parlament über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und einen völlig überarbeiteten neuen Entwurf des Haushaltes 2003 beraten." Merkel kündigte an, zu Eichels Finanzpolitik Alternativ-Vorschläge vorzulegen.

Der Bund verfügt nach dpa-Informationen nur noch über eine Kreditermächtigung aus früheren Jahren von mehr als sieben Mrd. ?. Das macht den Nachtragshaushalt unerlässlich. Für das kommende Jahr hat die Koalition gerade erst eine Lücke beim Bund im Umfang von 11,6 Mrd. ? durch Kürzungen von Ausgaben und Steuervorteilen sowie in Höhe von 2,6 Mrd. durch eine geplante zusätzliche Neuverschuldung geschlossen. Dadurch steigt die Nettokreditaufnahme des Bundes 2003 auf 18,1 Mrd. ?.

IWH erwartet keine Geldstrafe für Defizitüberschreitung

Angesichts der wahrscheinlichen Überschreitung der Defizit-Grenze sollten nach Ansicht des Direktors für Internationale Wirtschaftspolitik Bonn, Prof. Manfred Neumann, sowohl Deutschland als auch Portugal von der EU bestraft werden. "Wenn man nicht bereit ist, dieses so durchzuführen, wird es für den Euro negativ sein", sagte er im Deutschlandfunk.

Sein Hallenser Kollege Rüdiger Pohl dagegen erwartet nicht, dass Deutschland nach der angekündigten Verfehlung der EU-Defizitkriterien am Ende eine Geldstrafe zahlen muss. Zwar stehe als mögliche Konsequenz eines EU-Verfahrens zur EU-Defizit-Verfehlung am Ende eine Strafzahlung, sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) im ZDF. "Das wird so weit aber gar nicht kommen. Denn ich denke, den Stabilitätspakt, den wir auf EU-Ebene haben, der ist praktisch tot."

Auf die Frage, ob die Maastricht-Kriterien aufgeweicht werden sollten, wie etwa von Deutschland und Frankreich gefordert, sagte Pohl: "Die sind praktisch schon aufgeweicht. Es gibt da dieses drei Prozent (Defizit-)Kriterium. Wir werden es nicht einhalten und andere Länder auch nicht. Und das möchte ich erstmal sehen, dass die EU-Kommission gegen die großen Länder irgendetwas durchsetzt." Die Politik werde dieses Masstricht-Kriterium "sanft entschlafen" lassen."

Eine Gefahr für den Euro durch die höheren Defizite sehe er derzeit aber nicht, sagte Pohl. "Der Euro wäre dann in Gefahr, wenn man die Europäische Zentralbank zwingen würde, diese hohen Staatsdefizite dadurch zu finanzieren, dass sie die Geldmaschine anwirft. Aber das wird sie nicht machen. Das heißt, wenn die Europäische Zentralbank strikt auf Stabilitätskurs bleibt, wird der Euro glimpflich davon kommen."

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