Finanzminister Mittler fordert umfassende Maßnahmen
Massive Reform soll gegen Umsatzsteuerkrimininalität helfen

Im Kampf gegen die Umsatzsteuerkriminalität will der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), noch weiter gehen als die Bundesregierung. Danach soll die Mehrwertsteuer weitgehend nicht mehr zwischen Unternehmen erhoben werden, sondern im wesentlichen nur noch beim Endverbraucher.

dpa BERLIN. Eine solch grundlegende Reform würde die tägliche Flut von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer drastisch verringern, betonte Mittler am Mittwoch vor der Presse in Berlin. "Allein dadurch wird das Missbrauchspotenzial durch Vorsteuer-Erschleichung drastisch reduziert." Allein mit verstärkten Prüfungen und besserer Zusammenarbeit der Finanzbehörden werde man die organisierte Steuerhinterziehung nicht in den Griff bekommen, betonte Mittler.

Derzeit wird auf jeder Handelsstufe Umsatzsteuer erhoben. Dafür kann der gewerbliche Käufer der Ware Vorsteuer vom Fiskus kassieren, sobald er die Rechnung mit dem Umsatzsteuerausweis vorlegen kann. Dieses Verfahren wird von organisierten Banden zunehmend in einem betrügerischen Lieferkarussell und zu Scheingeschäften genutzt, ohne dass die Umsatzsteuer tatsächlich an den Staat gezahlt wird.

Zur besseren Kontrollierbarkeit müssten die steuerfreien Umsätze dem Finanzamt aber weiterhin erklärt werden, forderte der Minister. Zur Durchsetzung seines mittelfristig angestrebten Plans müsste er allerdings die einhellige Zustimmung in der EU erhalten. Davon ist derzeit nicht auszugehen. Die Bundesregierung will ihr Maßnahmenpaket gegen die Umsatzsteuer-Kriminalität am kommenden Mittwoch auf den Gesetzesweg bringen.

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