Finanzminister Peer Steinbrück
Nicht den Eichel machen

Peer Steinbrück ist ein selbstbewusster Mann. Kaum jemand bringt den Bundesfinanzminister aus dem Gleichgewicht. Seinen Ruf als starker Finanzminister könnte der SPD-Politiker nun aber verlieren. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Peer Steinbrück in Not bringt.

BERLIN. kein Ministerkollege, der mehr Geld für seinen Haushalt fordert, kein Genosse, der gegen die Einführung steuerbegünstigter Immobilienfonds wettert und auch kein Verbandspräsident, der eine stärke Steuersenkung für die Unternehmen will, bringt Steinbrück aus der Ruhe. Nie gerät der Sozialdemokrat spürbar in Verlegenheit, stets hat er souveräne Antworten parat. Bis zum vergangenen Donnerstag. Bis die Bundeskanzlerin persönlich Steinbrücks Gelassenheit empfindlich und plötzlich störte.

Angela Merkel hatte vorgeschlagen, "dass wir unsere Kürzungen für die Krankenversicherungen an Steuergeldern wieder zurücknehmen", sollten zum Jahresende die Steuereinnahmen höher ausfallen, als erwartet wurde. Steinbrück staunte nicht schlecht, als ihn die Sätze über eine Nachrichtenagentur erreichten. Er wusste nichts von dem Vorstoß der Kanzlerin, niemand hatte mit ihm zuvor gesprochen. Für einen Finanzminister gibt es kaum eine schlimmere Brüskierung, als dass die Kanzlerin ohne Rücksprache neue Ausgaben beschließt.

Für Steinbrück bleiben seit diesem Donnerstag viele unbeantwortete Fragen. Warum hat die Kanzlerin den Finanzminister nicht informiert? Warum räumt die Regierungschefin dem Schuldenabbau nicht länger die höchste Priorität ein? Und gilt die koalitionsinterne Absprache nicht mehr, wonach neue Ausgaben nur genehmigt werden, wenn an anderer Stelle Geld gespart wird?

Kleine Niederlagen gab es für den Finanzminister schon vorher. Selbst als der Koalitionsausschuss in seiner Abwesenheit entschied, die Kommunen üppig für ihre Milliardenausgaben durch die Hartz-IV-Reform zu entschädigen, blieb Steinbrück relativ gelassen und forderte einen festen Platz in der Runde.

Der Vorstoß der Kanzlerin hat größere Bedeutung. Deshalb hofft der Finanzminister heute auf beruhigende Antworten. In der Kabinettsitzung will Steinbrück die Hintergründe für Merkels Steuerpläne erfahren und wissen, ob die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht mehr die höchste Priorität der schwarz-roten Koalition genießt. Ende August noch hatte die Kanzlerin nach einer Kabinettssitzung zu weiteren Vorhaben in dieser Legislaturperiode die Haushaltskonsolidierung absolut in den Vordergrund gestellt. Dabei bezeichnete sie es als "erste Pflicht, die Nettoneuverschuldung zu senken". Über die Verteilung von Einnahmen "sollte die Regierung deshalb erst dann nachdenken, wenn "wir auch wirklich Abschlussrechnungen haben und nicht immer schon vorher."

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