Finanzminister rechnet fest mit hohen Wachstumsraten
Eichel: „Der Aufschwung hat begonnen“

Während der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn am Dienstag keine rosige Wachstumsprognose abgab, prognostiziert Bundesfinanzminister Hans Eichel hohe Wachstumsraten.

"Bis Ende des Jahres erreichen wir Wachstumsraten, die auf das Jahr hochgerechnet zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen werden", erklärte er gegenüber Handelsblatt.com.

Das Ifo-Institut hatte sich in Gestalt seines Chefs Hans-Werner Sinn auf der Jahrestagung am Dienstag mit 0,7 Prozent Gesamtwachstum deutlich skeptischer geäußert. Wirtschaftsminister Müller prognostizierte auf der selben Veranstaltung für das laufende Jahr 1,2 Prozent.

Im Hinblick auf die Wahl gab sich Eichel kämpferisch: "Union und FDP versprechen jetzt im Wahlkampf Sachen, die sie nie einhalten können", erklärte der Minister, "nur gut, dass sie die Wahlen nicht gewinnen werden".

Den Plänen der FDP, sämtliche Steuervergünstigungen zu streichen, erteilte der Minister eine klare Absage: "Die Steuervergünstigungen, die jetzt noch gestrichen werden können, würden vor allem Arbeitnehmerhaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien belasten. Damit soll ein Absenken des Spitzensteuersatzes finanziert werden. Das ist ungerecht."

Beim Thema Gewerbesteuer werde Eichel die Vorschläge der Kommission zur Novellierung der Gemeindefinanzen abwarten. Der Finanzminister will an der Gewerbesteuer "gar nicht unbedingt" festhalten, lehnt den Refinanzierungsvorschlag der FDP aber ab.

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