Finanzminister sucht beim Kanzler Rückendeckung für seine Etatpläne
Eichel will noch mehr sparen

Nach der Verabschiedung der Agenda 2010 rücken jetzt die Beratungen über den Bundeshaushalt 2004 ins Zentrum der Politik. Dienstag Abend wollte sich Finanzminister Hans Eichel bei Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) Rückendeckung für seinen Sparkurs holen. Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland trotz der vom SPD-Sonderparteitag gebilligten sozialen Einschnitte im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitobergrenze von 3 % überschreiten wird.

uhl BERLIN. Zugleich schließen Regierungskreise nicht mehr aus, dass Eichel mit dem Etat 2004 erneut gegen das Grundgesetz verstößt. Um einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, muss er die Neuverschuldung unter die bislang mit rund 26 Mrd. Euro veranschlagten Investitionsausgaben drücken. Allen Beteuerungen zum Trotz ist eine Verringerung der Investitionen nicht mehr ausgeschlossen.

Als Zielmarke für die Neuverschuldung hat sich Eichel bisher einen Betrag von maximal 23 Mrd. Euro vorgenommen. Um diese Summe zu erreichen, muss er die Ausgaben um mindestens 15 Mrd. Euro kürzen und auf höhere Steuereinnahmen oder Privatisierungserlöse setzen. Pessimisten in der Koalition nennen sogar einen Konsolidierungsbedarf von 18 Mrd. Euro.

"Das ist eine Herkulesaufgabe", sagten Regierungskreise - zumal ungewiss sei, ob die Regierungsfraktionen Ausgabenkürzungen mittragen werden, die über die Agenda 2010 hinausgehen. Es werde alles darauf ankommen, inwieweit Eichel seine Kabinettskollegen bei den Chefgesprächen über die einzelnen Etats auf seinen Sparkurs einschwören kann.

Bereits übermorgen wird es spannend. Dann verhandelt Eichel mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Im Mittelpunkt wird der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit stehen. Eichel will durchsetzen, dass der Zuschuss 2004 deutlich unter den in diesem Jahr inzwischen veranschlagten 7 bis 8 Mrd. Euro liegt. Außerdem müssen sich Eichel und Clement darauf verständigen, in welchem Umfang die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe den Gemeinden zugute kommen soll. Eichel lehnte bisher die Forderung der Koalitionsfraktionen ab, den Kommunen ab 2004 mehrere Milliarden Euro zu überlassen. Außerdem besteht er gegen den Widerstand von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf, einen weiteren Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenkasse zu verhindern. "Bei den Plänen herrscht noch ein großes Durcheinander", räumen Koalitionskreise ein. Falls es zwecks Entlastung der Rentenkassen zu einer Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner von 50 auf 75 % kommen sollte, würden nach den bisherigen Überlegungen auch die Pensionen der Beamten entsprechend verringert.

Eichel plant, jeweils rund 1 Mrd. Euro bei den Bürgschaften und den direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlten Subventionen zu kürzen. Da die Einschnitte auf der Ausgabenseite nicht reichen werden, prüft er Verbesserungen bei den Einnahmen. Das Finanzministerium erwägt, weitere Bundesanteile an Post und Telekom an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verkaufen. Außerdem will Eichel einen neuen Anlauf zum Abbau von Steuervergünstigungen starten. Dabei geht es vor allem um die Kappung der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale.

Quelle: Handelsblatt

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