Finanzminister tagen
Staatsdefizit steigt auf 83 Mrd. DM

Das staatliche Haushaltsdefizit wird vor allem wegen der Finanzprobleme der Länder im nächsten Jahr auf 83 Mrd. DM klettern. Das sind knapp 16 Mrd. oder 13 % mehr als in diesem Jahr, wie der Bund für die Sitzung des Finanzplanungsrates an diesem Donnerstag in Berlin ermittelte.

dpa BERLIN. Nach den dpa am Mittwoch bekannt gewordenen Berechnungen führt die - mit 45 Mrd. DM von 2002 auf 2001 vorgezogene - Steuerreform zugleich dazu, dass die Kommunen zumindest im nächsten Jahr nicht mehr schwarze, sondern wieder rote Zahlen schreiben.

Im Finanzplanungsrat, in dem unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Länderfinanzminister und Vertreter von Kommunen und Bundesbank beraten, wird es vor allem um diese Fragen der Haushaltsplanung gehen. Dabei liegt die jüngste Steuerschätzung zu Grunde.

Teil des gesamtstaatlichen Defizits sind 45 Mrd. DM des Bundes, die im Gegensatz zur Entwicklung bei Ländern und Gemeinden um rund 2,5 Mrd. DM gegenüber 2000 rückläufig sind. Berücksichtigt man außerdem die Münzeinnahmen des Bundes im Zuge der Euro-Geldprägung Ende nächsten Jahres, kommt man zur Neuverschuldung des Bundes von 43,7 Mrd. DM, die der Haushaltsausschuss des Bundestages am vergangenen Freitag festgelegt hatte.

Dramatisch sieht die Entwicklung für die Länder aus. So wird das Defizit der alten Bundesländer den Planungsunterlagen zufolge im nächsten Jahr von zusammen 12,5 Mrd. DM um 88 % auf 23,5 Mrd. hochschnellen. Für die neuen Länder erhöht es sich von fünf auf sieben Mrd. DM. Deren Gemeinden müssen nach ausgeglichenem Haushalt wieder eine leichte Finanzlücke von rund 500 Mill. in Kauf nehmen, während sich der Überschuss der West- Gemeinden von zwei Mrd. laut Berechnungen in ein Defizit von drei Mrd. DM verwandelt. Hinzu kommen Extratöpfe des Bundes wie das ERP-Sondervermögen oder das Bundeseisenbahnvermögen mit einem Defizit von 4,5 (2000: fünf) Mrd. DM.

Insgesamt haben die öffentlichen Haushalte 2001 rund 1,185 Billionen DM zur Verfügung, knapp sieben Mrd. mehr als in diesem Jahr. Während es dem Bund gelingt, seine Ausgaben leicht zurückzufahren, geben Länder und Gemeinden 2001 mehr Geld aus als in diesem Jahr. Bis zum Jahr 2004 soll der öffentliche Gesamthaushalt einschließlich Sozialversicherung ohne zusätzliche Neuverschuldung auskommen. Wegen der UMTS-Versteigerungserlöse kommt es in diesem Jahr zu einem - nach den Maastrichter Vereinbarungen vorbildlichen - Überschussanteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 %. 2001 wird er wegen der Steuerreform zu einer vorübergehend hohen Defizitquote von 1,5 % verwandelt. Der Schuldenstand geht weiter von 60 auf 58,5 % der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung zurück.

Mögliche weitere Themen des Finanzplanungsrates könnten der Länderfinanzausgleich und die zwischen Bund und Ländern umstrittene Entfernungspauschale für Berufspendler von 80 Pfennig sein. Dazu gibt es aber bereits gesonderte Arbeitskreise. Trotz der aktuellen Kompromisssuche zwischen Bundesregierung und SPD-Finanzministern gehen die SPD-regierten Länder weiterhin von der Anrufung des Vermittlungsausschusses am 1. Dezember im Bundesrat aus. Die erste Sitzung dieses Verhandlungsgremiums von Bundestag und Länderkammer ist für den 7. Dezember geplant, wie zu erfahren war.

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