Finanzminister will Geschäfte mit 15 Prozent belasten
Eichel besteuert Gewinne aus Wertpapiergeschäften pauschal

Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und nicht selbst genutzten Immobilien sollen künftig pauschal mit 15 Prozent besteuert werden. Das hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Sonntagabend den Koalitionsspitzen vorgeschlagen.

HB/brs/uhl BERLIN. Die neue Pauschalsteuer soll für alle Wertpapiere, Investmentfondsanteile und Immobilien gelten, die nach der Verabschiedung des so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" gekauft werden. Das Gesetz wird den Bundestag wahrscheinlich am 21. Februar 2003 passieren.

Effektiv wird die Steuer aber nur 7,5 Prozent betragen, weil das so genannte Halbeinkünfteverfahren angewendet wird - ähnlich wie bei den Dividendenausschüttungen.

Mit diesem Vorschlag will Eichel einen seit Wochen andauernden Streit über die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen beenden. Bisher wollte die Regierung solche Verkaufserlöse innerhalb bestimmter Fristen mit dem individuellen Einkommensteuersatz der Anleger besteuern, was die Steuerzahler deutlich stärker belastet hätte. Nach den neuen Vorschlägen entfallen die bisherigen Spekulationsfristen von einem Jahr bei Wertpapieren und von zehn Jahren bei Immobilien.

Für Altfälle gilt eine kompliziertere Regelung. Nach Eichels Vorschlag unterstellen die Finanzämter bei Verkäufen von Wertpapieren und Immobilien, die vor dem 21. Februar 2003 erworben wurden, pauschal einen Wertzuwachs von jeweils 10 %. Dieser Zuwachs wird dann ebenfalls mit 15 % besteuert. Falls der Gewinn geringer ausfällt oder sogar ein Verlust entstanden ist, müssen die Anleger dies ihrem Finanzamt nachweisen. Sowohl bei Alt- als auch bei Neufällen dürfen Verluste aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden.

Die Finanzpolitiker der Koalition, Christine Scheel (Grüne) und Joachim Poß (SPD), bezeichneten Eichels Vorhaben als "Schritt in die richtige Richtung". Poß verwies darauf, dass zukünftig die Kreditinstitute die Finanzverwaltung durch Kontrollmitteilungen nicht nur über die Kapitalerträge, sondern auch über die Veräußerungsgewinne ihrer Kunden informieren müssten.

Nach Ansicht von Fachleuten könnte die Aufhebung des Bankgeheimnisses allerdings zur Kapitalflucht aus Deutschland führen. Jörn Quitzau, Steuerexperte bei der Deutschen Bank, sagte dem Handelsblatt: "Die Anleger reagieren sehr sensibel. Allein schon die Diskussion über die Steuerpläne bringt eine Ausweichreaktion mit sich." Nach Ansicht von Rüdiger Parsche, Steuerexperte des Münchener Ifo-Institutes, werden vor allem die Schweiz und Liechtenstein von der Kapitalflucht profitieren. Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller warnte zudem vor den hohen Kosten der Neuregelung. Die Kosten für ein Informationssystem zur lückenlosen Übersendung von Kontrollmitteilungen bezifferte er allein für sein Haus auf 50 Mill. Euro.

Eichel legte am Sonntagabend überdies der Koalitionsrunde die Entwürfe für den Nachtragshaushalt 2002 und den überarbeiteten Etatentwurf für 2003 vor. Danach steigen die für dieses Jahr bisher mit 247,5 Mrd. Euro veranschlagten Ausgaben auf 252,5 Mrd. Euro. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit braucht die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich 3,2 Mrd. Euro, für die Arbeitslosenhilfe müssen weitere 1,8 Mrd. Euro aufgebracht werden. Wegen der laut Steuerschätzung um 8,5 Mrd. Euro sinkenden Steuereinnahmen erhöht sich die Neuverschuldung um 60 %. Damit liegt sie über den Investitionsausgaben von 25 Mrd. Euro.

Eine so hohe Nettokreditaufnahme ist laut Grundgesetz nur zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zulässig. Eichel reklamiert in seiner Vorlage deshalb diesen Ausnahmetatbestand. Für 2002 gebe es zu einer höheren Neuverschuldung keine Alternative, so Eichel.

Quelle: Handelsblatt

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