Finanzminister will Unternehmen zur Dokumentation ihrer Verrechnungspreise zwingen
Eichel droht Konzernen mit Strafsteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will international operierende Unternehmen zur umfassenden Offenlegung ihrer internen Preisgestaltung zwingen. Das geht aus einer bislang kaum beachteten Passage des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" hervor, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

DÜSSELDORF. Danach sollen Konzerne die mit ausländischen Tochterfirmen vereinbarten Preise für Vorprodukte offenbaren. Wer keine ausreichenden Angaben macht oder sich weigert, muss mit saftigen Strafen rechnen. Vorgesehen ist eine Zuschlagsteuer, die leicht in die Millionen gehen kann.

Ziel der Neuregelung ist es, die Verrechnungspreise innerhalb eines Unternehmensverbundes intensiver auf ihre Angemessenheit zu kontrollieren. So soll verhindert werden, dass Konzerne über die Höhe der Preise, die ihre Tochterfirmen für gelieferte Produkte in Rechnung stellen, den steuerpflichtigen Gewinn drücken. Eichel verspricht sich von seinem neuen Kontrollinstrument bis 2006 zusätzliche 600 Mill. Euro für die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.

In den Chefetagen deutscher Unternehmen löst der Plan Entsetzen aus. "Die von der Regierung vorgesehenen Bestimmungen übertreffen mit den Strafzuschlägen und Dokumentationsanforderungen für deutsche Konzerne selbst die USA", empört sich Fritz Esterer, Chef der Steuerabteilung bei Siemens, gegenüber dem Handelsblatt. Er befürchtet schwerwiegende Wettbewerbsnachteile. "Steuern, Strafzuschläge und Zinsen erreichen schnell eine Größenordnung von knapp 100 % des ursprünglich erzielten Gewinns und gefährden so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie."

Wie ernst das Thema in den Unternehmen genommen wird, zeigt auch eine Untersuchung, die die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young im Februar veröffentlicht haben. Über mehrere Jahre wurden mehr als 600 Konzerne in 22 Ländern zur Bedeutung von Verrechnungspreis-Systemen befragt. Ergebnis: 85 % stufen den strategischen Umgang damit als wichtigste Steuerfrage im Konzern ein.

Diese Strategieüberlegungen sollen die Firmen nun Eichels Beamten offenbaren. Dazu werden sie verpflichtet, unter anderem Aufzeichnungen über die "wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen" zu machen, "die für die Festsetzung angemessener Preise und anderer vereinbarter Geschäftsbedingungen" mit ausländischen Tochterfirmen von Bedeutung sind. Das Bundesfinanzministerium wird zugleich ermächtigt, per Rechtsverordnung "Art und Umfang" der Dokumentationspflichten zu bestimmen. Allein dies hält Jens Blumenberg, Steuerberater bei Linklaters Oppenhoff & Rädler, für ein Unding. Ursprünglich habe Eichel Art und Umfang der Pflichten per Richtlinie regeln wollen: "Gegen eine Rechtsverordnung können sich die Steuerpflichtigen viel schlechter wehren." Steuerexperte Alexander Vögele von KPMG dagegen sieht darin auch ein Stück Rechtssicherheit: "Rechtsverordnungen bieten den Unternehmen, ihren Steuerberatern und den Finanzbeamten mehr Stabilität".

Konzerne, die ihre Dokumentationspflichten verletzen, müssen zudem damit rechnen, dass die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen schätzt. Geht es dabei um Schätzungen im Rahmen von Preisspannen, soll der Finanzverwaltung erlaubt sein, diesen Rahmen "zu Lasten des Steuerpflichtigen" auszuschöpfen. Blumenberg hält auch das für eine unzulässige Daumenschraube: Die Bestimmung von Verrechnungspreisen sei kompliziert. "Die Finanzverwaltung kann nicht einfach stets am oberen Rand schätzen." Für Verweigerer kommt es aber noch dicker. Die Finanzverwaltung darf sie zusätzlich noch mit einem Zuschlag zur Steuer bestrafen. Dieser beträgt zwischen 10 und 20 % des Mehrbetrags der berichtigten Einkünfte und ist nur bei verspätet eingereichten ordnungsgemäßen Aufzeichnungen auf 2 Mill. Euro begrenzt.

In der Wirtschaft sieht man jetzt eine Kostenspirale auf sich zukommen - neben möglichen Strafgeldern vor allem durch die Dokumentationspflicht. "Das wird den Unternehmen einen gewaltigen Aufwand bescheren", glaubt Carsten Schmidt, Steuerexperte beim BDI. Dabei fühlen sich die deutschen Konzerne bereits jetzt im internationalen Vergleich benachteiligt: Nach der Studie von Ernst & Young fanden bei Firmen mit Hauptsitz im Ausland wesentlich seltener Überprüfungen statt als bei Konzernen mit Hauptsitz in Deutschland (siehe Graphik). Das allerdings teilweise wohl auch zu Recht: 39 % der deutschen Firmen mussten anschließend ihre Verrechnungspreise korrigieren.

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