Finanzminister wollen einheitliche Energiesteuer besprechen
EU geht weiter von stabilem Wachstum aus

Die EU-Kommission geht weiter von einem stabilen Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union aus. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte am Freitag auf dem informellen Rat der EU-Finanzminister in Malmö, zurzeit sei Europa die Lokomotive der Weltwirtschaft. Davon würden auch die USA profitieren. Die europäische Wirtschaft sei auch stark genug, um einer schwächeren Konjunktur anderer Märkte zu widerstehen.

ap MALMÖ/SCHWEDEN. Auch der schwedische Ratspräsident und Finanzminister Bosse Ringholm bezeichnete die derzeitige wirtschaftliche Lage in Europa als "sehr gut". Zudem betonte er, auf lange Sicht sei es das Ziel der EU, auf internationaler Ebene wirtschaftlich unabhängiger zu werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte vor Beginn des Treffens mit Blick auf die EZB-Entscheidung, die Zinsen im Euro-Raum nicht zu senken, dies sei allein Sache der Europäischen Zentralbank. Auch Prodi betonte, die EZB entscheide autonom, und dies werde auch so bleiben. Im übrigen werde kein Druck auf EZB-Präsident Wim Duisenberg ausgeübt. Es gebe lediglich verschiedene Ansichten. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftigte dagegen, die Zinsen jetzt zu senken, um die Konjunktur nicht weiter zu schwächen.

Die Konjunkturaussichten und die Erweiterung der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt des zweitägigen informellen Treffens der EU-Finanzminister, das am Freitag in der südschwedischen Stadt begann. Bei dem Treffen sind auch die Notenbankchefs der 15 EU-Mitgliedstaaten und Duisenberg anwesend.

Schweden legen Arbeitspapier vor

In einer ersten Arbeitssitzung befassten sich die Finanzminister mit dem künftigen Steuersystem in der EU. Die schwedische Ratspräsidentschaft legte dazu ein Arbeitspapier vor, wie die Steuersysteme der EU-Staaten untereinander besser angeglichen werden können. Dies betrifft vor allem die indirekten Steuern wie jene auf Energie. Laut Ringholm verständigten sich die Minister darauf, mögliche Strukturen einer harmonisierten Energiesteuer zu besprechen.

Der EU-Kommission ist dies allerdings zu wenig. Die Brüsseler Behörde dringt auf konkrete Schritte, die Energiesteuer zu vereinheitlichen und auf einem hohen Niveau festzusetzen. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein sagte, die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Öl und Gas sei der einzige Weg, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Erstmals Ressortchefs der Beitrittskandidaten anwesend

In den Mittelpunkt des Treffens stellte die Ratspräsidentschaft die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen der EU-Erweiterung. Erstmals nehmen an einem Rat die Ressort- und Notenbankchefs der 13 Beitrittskandidaten teil, darunter auch die der Türkei. Ringholm sagte, die Wirtschaftskraft der Beitrittskandidaten und jene der EU lägen noch weit auseinander. Allerdings müsse ein Weg gefunden werden, die Kandidaten zu integrieren.

Die Gespräche mit den Vertretern der Kandidaten sind für (den morgigen) Samstag geplant. Tschechien, Estland, Ungarn, Polen, Slowenien, Zypern und Malta sind bei den Beitrittsverhandlungen am weitesten fortgeschritten, mit einer Aufnahme dieser Staaten in die EU wird von 2004 an gerechnet. In einer zweiten Gruppe von Kandidaten befinden sich Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei. Weit abgeschlagen ist die Türkei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%