Finanzministerium: Alle neuen Erbschaftsteuerbescheide vorläufig
Politik und Wirtschaft gegen höhere Lasten für Erben

SPD, Opposition und Wirtschaft haben anlässlich eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaftsteuer ein Drehen an der Steuerschraube abgelehnt. Zwar sei eine Neuregelung unumgänglich, falls das Bundesverfassungsgericht den Bedenken des BFH folgen sollte, betonte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

uhl BERLIN. "Dabei geht es aber nicht um Steuererhöhungen", fügte Poß hinzu. Vielmehr müsse die Bewertung verfassungsrechtlich einwandfrei gestaltet werden. Dass Immobilien und Grundbesitz bei der Erbschaftsteuer viel niedriger bewertet würden als Geldvermögen sei rechtlich, ökonomisch und verteilungspolitisch nicht gerechtfertigt. Normale Einfamilienhäuser seien jedoch so zu stellen, dass sie steuerfrei an Kinder und Ehe- und Lebenspartner vererbt werden könnten.

Wie das Handelsblatt bereits am Mittwoch (14. August 2002) berichtete, hält der BFH die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig, weil Betriebsvermögen, Grundstücke und Firmenanteile im Vergleich zu Kapitalvermögen zu niedrig besteuert werde. Der BFH hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) und die Steuerpolitikerin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, verteidigten die derzeitige Praxis. Für die Verfassungsmäßigkeit sprächen gute Gründe, meinte Stratthaus. Er verweis auf die hohe Sozialbindung und geringe Fungibilität des Grundvermögens. Die schwarz-gelbe Koalition habe bei der Änderung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts die Spielräume genutzt, die Karlsruhe in seinem Urteil von 1995 eingeräumt habe, erklärte Hasselfeldt. Da eine höhere Erbschaftsteuer den in den nächsten Jahren in vielen Unternehmen anstehende Generationswechsel erschweren würde, sollte über Erleichterungen nachgedacht werden. So könnte die Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn die Erben das Unternehmen zehn Jahre fortführten.

Für eine solche Regelung plädierte auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Industrie und Handwerk warnten ebenfalls vor einer Behinderung von Betriebsübergaben. Laut Handwerk ändert der BFH-Beschluss nichts daran, dass Grund- und Betriebsvermögen weiterhin steuerlich anders behandelt werden könnten als andere Vermögensarten. Der Industrie- und Handelskammertag forderte statt einer Subventionierung einzelner Vermögensarten eine Erbschaftsteuer mit marktnahen Wertansätzen und niedrigen Tarifen von 10 % im familiennahen und maximal 20 % im außerfamiliären Bereich. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass alle bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergehenden Erbschaftsteuerbescheide vorläufig seien. Die Betroffenen müssten keinen Einspruch einlegen.

Quelle: Handelsblatt

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