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Finanzministerium: Halbjahres-Defizit läßt keine Schlüsse für Gesamtjahr zu

Das Staatsdefizit von 4,0 % im ersten Halbjahr 2004 lässt nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums "keine Schlüsse auf das Gesamtjahr" zu. Die ungleiche Verteilung von Ein- und Ausgaben sowie der hohe Schätzanteil führten dazu, dass eine sinnvolle Interpretation der Zahlen kaum möglich sei, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei die positive Entwicklung des Wirtschaftswachstums, die sich auch günstig auf die Defizitentwicklung auswirken werde.

dpa-afx BERLIN. Das Staatsdefizit von 4,0 % im ersten Halbjahr 2004 lässt nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums "keine Schlüsse auf das Gesamtjahr" zu. Die ungleiche Verteilung von Ein- und Ausgaben sowie der hohe Schätzanteil führten dazu, dass eine sinnvolle Interpretation der Zahlen kaum möglich sei, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei die positive Entwicklung des Wirtschaftswachstums, die sich auch günstig auf die Defizitentwicklung auswirken werde.

Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten sechs Monaten 42,7 Mrd. ? mehr aus als sie einnahmen. Daraus errechnet sich eine Defizitquote von 4,0 %, nach 3,6 % im Vorjahreszeitraum. Auch das Statistische Bundesamt stellt fest, dass das vorläufige Ergebnis nicht auf die maßgebliche Defizitquote für das Gesamtjahr hochgerechnet werden könne.

Gesamtjahr 2003

Im Gesamtjahr 2003 hatte das Defizit nach neuesten Berechnungen bei 3,8 % gelegen und überschritt damit wie bereits 2002 den Grenzwert. Auf Grund der Nachreichung von Daten ändern sich die Werte im späteren Verlauf immer noch geringfügig. Die Finanzierungslücke kann am Ende des Jahres sowohl höher als auch niedriger ausfallen als in der Zwischenbilanz, betonte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes. "Die Entwicklung war in der Vergangenheit sehr unterschiedlich."

Derzeit ist offen, wie die EU gegen die "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich vorgehen will. Der Europäische Gerichtshof hatte den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung der Defizit- Strafverfahren gegen Berlin und Paris im Juli gekippt. Daher ist ein neuer Beschluss notwendig. Erste Vorschläge will die EU-Kommission in der kommenden Woche vorlegen.

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