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Finanzministerium hofft auf Bundesbank-Einigung

Das Bundesfinanzministerium hofft ungeachtet des jüngsten Vorschlages einiger Länder von Anfang Dezember zur künftigen Struktur der Deutschen Bundesbank weiter auf eine Einigung in dieser umstrittenen Frage.

Reuters BERLIN. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag, dass ein Vorschlag von vier Ländern bei Bundesfinanzminister Hans Eichel eingegangen sei, in dem diese sich für eine dezentrale Struktur mit einer weiterhin wichtigen Rolle für Landeszentralbanken einsetzen. Die Vorschläge würden jetzt zunächst einmal geprüft. Man werde mit den Ländern weiter im Gespräch über eine Lösung bleiben. Auch Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte eine weiterhin föderale Struktur der Bundesbank.

Die Zuständigkeit für die gesetzliche Regelung der Bundesbank-Struktur liegt zwar beim Bund. Der Bundesrat kann aber gegen eine vom Bund gesetztlich formulierte neue Struktur der Bundesbank Einspruch erheben. Dieser kann dann nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden. Während die Bundesländer auf den Erhalt der neun Landeszentralbanken (LZB) bestehen, will Bundesbankpräsident Ernst Welteke eine Umwandlung der LZB in fünf Regionalverwaltungen umwandeln.

Die Bundesländer beharren nach den Worten von Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel auf der dezentralen Struktur der Bundesbank. Teufel sagte am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin, die Länder wollten die föderale Struktur der Bundesbank erhalten: "Es gibt keinen Grund für ein Zentralinstitut und eine Aufgabe der föderalen Struktur". Einig sei man sich hingegen mit dem Bund, dass das Personal von Bundesbank und Landeszentralbanken abgebaut werden müsse.

Der jüngste Vorschlag der Länder sieht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vor, dass die Bundesbank künftig ein Leitungsgremium aus 14 Mitgliedern erhalten soll, von denen elf stimmberechtigt sein sollen. Fünf dieser Leitungsmitglieder sollen nach dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen vom Bund benannt werden. Aus dem Kreis der restlichen neun Mitglieder aus den Landeszentralbanken sollen sich rotierend die anderen sechs stimmeberechtigen Leitungsmitglieder der Notenbank rekrutieren. Zudem plädieren die Länder dem Ministerium zufolge zwar für eine Zuständigkeit der Bundesbank für die Bankenaufsicht, allerdings sollen die Landeszentralbanken in diesem Rahmen ebenfalls mit neuen Zuständigkeiten verstehen werden.

Dem Ländervorschlag steht die Position von Bundesbank - Präsident Ernst Welteke gegenüber, der die Leitung der Notenbank und die Entscheidungskompetenz in einer Art Vorstand konzentrieren will. Die neun Landeszentralbanken würden dabei durch fünf Regionalverwaltungen ersetzt. Finanzminister Eichel werden größere Sympathien für den Welteke-Vorschlag nachgesagt. In Regierungskreisen war die Rede von "Erstaunen", das der Ländervorschlag bei Eichel hervorgerufen habe. Der neue Vorschlag war von dem Direktorium der Bundesbank als "nicht zukunftsorientiert" kritisiert worden. Er lasse vor allem die Notwendigkeit eines einheitlichen Leitungsgremiums im veränderten geldpolitischen Umfeld Europas unberücksichtigt. Insgesamt stelle das so genannte "Eckpunktepapier" nach einhelliger Auffassung des Bundesbank-Direktoriums keine geeinigte Grundlage für die weitere Diskussion über die Reform der Bundesbankstruktur dar.

Bislang war nach Angaben aus Finanzkreisen angepeilt worden, dass die neue Bundesbank-Struktur spätestens Anfang 2003 in Kraft treten soll, gegebenenfalls sogar schon Anfang 2002 mit der Bargeldeinführung des Euro. Ob dieser Zeitplan angesichts der bestehenden Meinungsverschiedenheiten noch gehalten werden kann, wird in Finanzkreisen bezweifelt.

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