Finanzministerium hofft noch auf Zielerreichung
Leichter Anstieg der Steuereinnahmen im November

Trotz einer leichten Verbesserung im November liegen die Steuereinnahmen des laufenden Jahres nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch weiterhin unter den Prognosen der Steuerschätzung.

Reuters BERLIN. Im November hätten Bund und Länder mit 28,42 Mrd. ? 0,8 % mehr eingenommen als im November 2001, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in seinem in Berlin veröffentlichten "Monatsbericht Dezember" mit. Auf die gesamten elf Monate gerechnet blieben die Steuereinnahmen mit 351,36 Mrd. ? sogar um 2,3 % unter dem Wert aus dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen lägen auch noch unter den in der Steuerschätzung von Anfang Mitte November prognostizierten Werten.

Die Steuerschätzung ist nach den Angaben für das gesamte Jahr von einem Einnahmenrückgang von 1,2 % im Vergleich zum Aufkommen des Jahres 2001 ausgegangen. Das Finanzministerium zeigte sich angesichts der Entwicklung verhalten optimistisch, die Prognosen der Steuerschätzer noch zu erreichen: "Mit dem Monat Dezember steht allerdings hinsichtlich der Steuereinnahmen ... noch ein wichtiger, aufkommensstarker Monat aus", heißt es in dem Bericht. Politiker von CDU und CSU hatten dies jedoch bezweifelt und auf die weiterhin schwache Konjunktur verwiesen.

Nach Prognose der Steuerschätzer müssen Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2002 und 2003 mit 31,4 Mrd. ? weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Alleine 2002 ist demnach mit Mindereinnahmen von rund 15,4 Mrd. ? zu rechnen. Für 2003 erwarten die Schätzer Ausfälle von rund 16 Mrd. ?. Ihre Annahme beruht allerdings auf einem unterstellten Wirtschaftswachstum von 1,5 %. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen jedoch inzwischen mit Wachstumszahlen von 0,7 bis 1,1 %.

In dem Monatsbericht heißt es weiter, die Bund und Ländern gemeinsam zustehenden Einnahmen hätten im November 20,94 Mrd. ? betragen und seien damit um 1,5 % gestiegen. Die reinen Bundessteuern lägen mit 5,85 Mrd. ? 2,3 % über dem Wert des Vorjahresmonats. Die reinen Ländersteuern seien hingegen mit einem Aufkommen von 1,38 Mrd. ? um 12,5 % im Vergleich zum November des vergangenen Jahres eingebrochen. So habe die Kraftfahrzeugsteuer im November um 16,3 % und die Grunderwerbsteuer um 14,1 % unter den Ergebnissen vom November 2001 gelegen.

Die Einnahmen aus der Bund und Ländern zur Verfügung stehenden Körperschaftsteuer sind nach Angaben des Finanzministeriums weiter negativ. Die Finanzämter zahlten im November rund 1,1 Mrd. ? an zu viel im Voraus gezahlten Steuern an die Unternehmen zurück. Für den Zeitraum von Januar bis November beläuft sich der Betrag auf insgesamt rund 1,2 Mrd. ?. Für das gesamte Jahr rechnet die Bundesregierung noch mit Einnahmen von 850 Mill. ?. Im November 2001 hatte das Minus der Köperschaftsteuer noch bei 1,6 Mrd. ? gelegen.

Trotz des weiterhin schwachen Wirtschaftswachstums zogen nach den Angaben des Ministeriums im November die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 % an. Sie betrugen rund 12,4 Mrd. ?. Für das laufende Jahr rechnet das Ministerium insgesamt mit Einnahmen von 138,4 Mrd. ?. Bis einschließlich November nahm der Staat 126,0 Mrd. ? an Mehrwertsteuer ein.

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