Finanzministerium überarbeitet Regelungen
Förderverfahrens der Privatrente vereinfachen

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer Vereinfachung des Verfahrens zur geplanten Förderung der Privatrente. Das Verfahren solle "so einfach wie möglich" werden, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag in Berlin. Die überarbeiteten Regelungen will das Ministerium dann in das laufende Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag einbringen.

dpa BERLIN. In diesem Punkt könne die Regierung der Unionsseite "noch entgegenkommen". Hendricks zeigte sich überzeugt, dass die rot-grüne Rentenreform bei der Bundesratssitzung am 11. Mai eine Mehrheit bekommen wird. Sie setze dabei auch "auf die Einsichtsfähigkeit" der unionsgeführten Länder. Der Aufbau der Eigenvorsorge fürs Alter soll vom kommenden Jahr staatlich gefördert werden. In der Endstufe im Jahr 2008 stehen dafür knapp 21 Mrd. DM zur Verfügung. Hendricks riet allen Betroffenen, den Abschluss von Sparverträgen im kommenden Jahr "nicht zu überstürzen".

Sie wies Vorwürfe zurück, das gesamte Förderverfahren zur kapitalgedeckten Privatrente sei zu bürokratisch. Die so genannte Zertifizierungsbehörde, die für die Zulassung von förderfähigen Sparanlagen zuständig ist, werde lediglich "ein Referat" innerhalb des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen sein, mit Anfangs 15 bis 20 Mitarbeitern.

Noch nicht entschieden ist über die Ansiedlung der geplanten zentralen Rentenstelle, die zur Entlastung der Finanzämter die Förderanträge bearbeiten soll. Dafür bieten sich sowohl die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin als auch die Bundesknappschaft in Essen an. Bei beiden Behörden steht ein Stellenabbau bevor.

Hendricks geht davon aus, dass die vom Bund finanzierte Renten- Zentralstelle mit maximal 1 000 Stellen auskommt. Die Länder, die sich gegen die Mehrbelastung ihrer Finanzbehörden durch die erwarteten mehr als 20 Millionen Förderanträge wehrten, hatten den personellen Mehrbedarf auf bis zu 2 800 Stellen taxiert. Hendricks betonte, dass es gegen die Zentralstelle - bei der Informationen aus Finanzämtern, Meldebehörden, aus der Finanzwirtschaft und den Trägern der Rentenversicherung zusammenlaufen - aus Sicht des Datenschutzes grundsätzlich keine Einwände gibt.

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