Finanzministerium verweist auf Mehreinnahmen der Gemeinden: Konjunkturprogramm stößt auf Skepsis

Finanzministerium verweist auf Mehreinnahmen der Gemeinden
Konjunkturprogramm stößt auf Skepsis

In der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gibt es Pläne, das Konjunkturprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen aufzustocken. Bislang war eine Größenordnung von 250 Mill. bis 1 Mrd. Euro im Gespräch. Regierungssprecher Bela Anda betonte allerdings, "es gibt keine konkreten Zahlen". Und Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll gegenüber den SPD-Länderfinanzministern gesagt haben, dass ein solches Programm gar nicht aufgelegt werde.

asr/dri/gof/uhl BERLIN. Presseberichte über ein Konjunkturprogramm von 6 Mrd. Euro wurden auch im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium entschieden zurück gewiesen.

Ein Eichel-Sprecher verwies darauf, dass die Gemeinden bereits in diesem Jahr durch den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen zusätzliche Einnahmen von 300 Mill. Euro erhalten würden. Durch die Amnestie für Steuersünder kämen weitere 750 Mill. Euro hinzu.

"Wir befinden uns in der Orientierungsphase", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe. In der letzten Kabinettssitzung am Mittwoch gab es in Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch eine Diskussion über die Höhe des Programms. Stolpe und die zur SPD-Linken gezählte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderten eine erhebliche Aufstockung. Dies hatte Eichel entschieden zurückgewiesen. Allerdings gibt es in der SPD-Fraktion um Fraktionschef Franz Müntefering starke Kräfte, die höhere Ausgaben für die Kommunen fordern. Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur seien "dringend erforderlich", hieß es. Sie würden direkt beim örtlichen Handwerk sowie beim Mittelstand ankommen und hätten durchaus konjunkturelle Wirkung. Entschieden sei das Ringen zwischen Eichel, Stolpe und der SPD-Fraktion noch nicht, hieß es in Berlin. Allerdings gebe es Überlegungen, die vielen Sonderprogramme "optisch zusammenzubinden".

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte sich dazu nicht äußern. In seinem Ministerium sowie im Kanzleramt stößt die Idee eines Konjunkturprogramms eher auf Skepsis: Es wird befürchtet, dass zumindest in diesem Jahr ein sichtbarer Effekt ausbleibt. Ferner könnte der Druck schwinden, die Gemeindefinanzreform umzusetzen.

Auch Ökonomen mahnten zur Vorsicht. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, sagte, zwar seien mehr kommunale Investitionen aus Wachstumsgründen sinnvoll. "Von einem kreditfinanzierten Ausgabenprogramm halte ich allerdings weniger." Die Einhaltung der Maastricht-Grenze sei in diesem Jahr "sowieso schon schwierig", sagte der Wirtschaftsweise dem Handelsblatt.

Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte, die Auswirkungen von vielleicht 2 Mrd. Euro zusätzlichen Kommunalinvestitionen auf die Konjunktur seien angesichts eines Bruttoinlandsproduktes (BIP) von mehr als 2 100 Mrd. Euro "eher gering".

Dagegen meinte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die kommunalen Investitionen gingen seit Jahren zurück, was die Konjunktur schwäche. "Wenn ich die Bundesregierung wäre, würde ich an einem Programm arbeiten, das in diesem Jahr eine etwas höhere Neuverschuldung als im Maastrichtvertrag zulässt, und gleichzeitig die Gemeindefinanzreform umsetzen." Wirken könne ein solches Programm aber nur ab einem Volumen von mindestens 6 Mrd. Euro.

Der Finanzsprecher der Unions-Fraktion, Michael Meister, empfindet die derzeitige Berliner Debatte als einen "Treppenwitz". Bereits zweimal habe die Koalition den Vorschlag der CDU/CSU abgelehnt, zugunsten der Gemeinden die Gewerbesteuerumlage zu senken. Die Reduzierung der Umlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, würde ihnen jährlich fast 2,3 Mrd. Euro bringen.

Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßte die Überlegungen grundsätzlich. Es wäre jedoch besser, Investitionen der Unternehmen zu bezuschussen, etwa über einen befristeten Zeitraum mit 10 %. Außerdem sollten private Haushalte für die Modernisierung und Energieeinsparung in Altbauten Zuschüsse erhalten. Wenn der Staat für diese Zwecke 5 Mrd. Euro zur Verfügung stelle, ließe sich ein Investitionsvolumen von insgesamt 50 Mrd. Euro mobilisieren.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor dem Strohfeuereffekt schuldenfinanzierter Programme. Zu befürchten sei ein "fataler Richtungswechsel in der Finanzpolitik", sagte Hauptgeschäftführer Martin Wansleben. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat bereits mehrfach betont, dass er Konjunkturprogramme für falsch halte.

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