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Finanzministetrium: Kein Abrücken von Stabilitätspakt

Das Bundesfinanzministerium ist am Montag Presseberichten über eine umfassende Lockerung des Stabilitätskurses für die Länder der Euro-Zone entgegengetreten.

Reuters BERLIN. "Es kann keine Rede von einem generellen Abrücken vom Stabilitätspakt sein", sagte ein Ministeriumssprecher zu einem "Handelsblatt"-Bericht über eine Lockerung des im Stabilitätspakt vorgesehenen strikten Sparkurses durch die EU-Finanzminister. Es werde möglicherweise aber eine Festschreibung von Ausgabenzielen analog der Defizitkriterien des Stabilitätspaktes geben. Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Montagausgabe, Staaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur litten, dürften in diesem und im nächsten Jahr höhere nominale Haushaltsdefizite ausweisen.

"Wir halten am Defizitkriterium fest und sehen auch kein Abrücken vom Stabilitätspakt", sagte der Ministeriumssprecher. Die Euro-Gruppe, in der die Finanzminister aus den zwölf Euro-Staaten vertreten sind, habe im Juli aber einen Arbeitsauftrag erteilt, Ideen zu entwickeln, wie für Ausgabenziele entsprechend den Stabilitätskriterien Modelle gefunden werden könnten. Ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums sagte, ihm sei kein formeller Beschluss bekannt, das höhere Defizite in den Ländern der Euro-Gruppe zulässig seien.

Der Stabilitätspakt, der zusätzlich zu den Maastrichter Kriterien eine solide Haushaltspolitik garantieren soll, macht ausgeglichene Haushalte oder sogar Haushaltsüberschüsse zu einem mittelfristigen Ziel. Im Rahmen des Stabilitätspakts werden jährlich Haushaltspläne vorgelegt. Deutschland hatte sich für dieses Jahr ein Defizitziel von 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts gesteckt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte indes bereits angedeutet, das das Defizit auch bei 1,7 % des BIP liegen könne.

Das "Handelsblatt" zitierte den Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders, Marc Marechal, mit den Worten, die Finanzminister wollten die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung stärker als bisher berücksichtigen. Die neue Etatpolitik verletze die Regeln de Stabilitätspaktes nicht.

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