Finanznot bei Bund, Ländern und Kommunen
Länder verhängen Haushaltssperren

Baden-Württemberg und Sachsen haben wegen der erwarteten massiven Steuerausfälle Haushaltssperren verhängt. Das Stuttgarter Finanzministerium erklärte am Dienstag, durch die Haushaltssperre würden alle Ressort gezwungen, insgesamt 100 Mill. ? einzusparen.

Reuters STUTTGART/DRESDEN. In Sachsen soll die Haushaltssperre zunächst befristet auf zwei Wochen für alle neuen Projekte gelten. In dieser Zeit werde Finanzminister Horst Metz (CDU) mit den Ressortchefs über erforderliche Kürzungen in allen Bereichen sprechen, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Bundesfinanzministerium geht in diesem Jahr von einer Neuverschuldung in Höhe von 30 Mrd. ? aus.

Der baden-württembergische Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) sagte, trotz der hohen Steuerausfälle für 2003 werde sein Land die geplante Neuverschuldung nicht erhöhen. Allerdings werde das Ziel kaum mehr zu erreichen sein, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sachsen rechnet nach den Angaben des Landes-Finanzministeriums für 2003 mit 300 Mill. ? weniger Einnahmen bei einem wirtschaftlichen Wachstum von 0,25 %. Der Sprecher sagte, die Prognose der Bundesregierung von 0,75 % Wachstum sei viel zu optimistisch. Auf Basis dieser Zahl hatten die Steuerschätzer für Sachsen Ausfälle von 190 Mill. ? gegenüber der letzten Schätzung vorhergesagt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, den jüngsten Steuerschätzungen zufolge kämen 2003 auf den Freistaat Mindereinnahmen von 505 Mill. ? zu. Bayern wolle seine geplante Nettoneuverschuldung von 351 Mill. ? im laufenden Jahr aber nicht erhöhen. Vielmehr werde quer durch alle Ressorts eine zusätzliche Haushaltssperre von fünf Prozentpunkten auf freiwillige Leistungen - also Subventionen - verhängt.

Stoiber lehnte eine Beteilung Bayerns an möglichen EU-Sanktionen strikt ab: "Es darf nicht derjenige bestraft werden, der den Pakt einhält, sondern Strafen müssen von denen aufgebracht werden, die den Pakt verletzen", sagte Stoiber. Der Freistaat komme zusammen mit den Kommunen auf ein Defizit von 1,5 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Die EU-Defizitgrenze, die Deutschland bereits 2002 und aller Voraussicht nach auch im laufenden Jahr überschreiten wird, liegt bei drei Prozent. Leitet die Bundesrepublik keine Maßnahmen zum Verschuldungsabbau ein, werden Sanktionen fällig, an deren Ende Strafzahlungen stehen können. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte in der Vergangenheit erklärt, in diesem Fall auch die Länder zur Kasse bitten zu wollen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), sagte, er gehe im diesem Jahr von einer Neuverschuldung in Höhe von etwa 30 Mrd. ? aus: "Das ist die Richtung, in die es geht." Eichel habe vor den Abgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass im kommenden Jahr der Konsolidierungsbedarf mindestens zehn Mrd. ? betragen werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poß, sagte, für 2004 würden 13 Mrd. ? Neuverschuldung nicht ausreichen. Für 2003 war die Regierung ursprünglich von einer Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Mrd. ? ausgegangen. Eichel hatte dieses Ziel aber schon vor gut einer Woche aufgegeben.

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