Finanzparadies will sein Image aufpolieren
Liechtenstein stoppt Geldwäsche - Anonyme Konten werden abgeschafft

Das Anlegen von Schwarzgeld in Europa wird schwieriger, das Finanzparadies in den Alpen setzt ein wichtiges Signal gegen Steuerflucht.

ef/uhl/tik/wff FRANKFURT. Das Fürstentum Liechtenstein hat auf Druck von OECD und Europäischer Union einen entscheidenden Schritt zur Unterbindung der Geldwäsche unternommen. Mit der freiwilligen Abschaffung anonymisierter Konten durch zehn der 13 Banken beseitigte der liechtensteinische Bankenverband gestern einen der Hauptkritikpunkte, der in jüngster Zeit gegen das Finanzparadies in den Alpen vorgebracht worden war.

Von der Neuregelung sind vor allem Anwälte und Treuhänder betroffen. Einige schwarze Schafe unter ihnen sollen bedenkenlos Gelder dunkler Herkunft akzeptiert haben, etwa von der russischen Mafia und von südamerikanischen Drogenbossen. Wie der Bankenverband mitteilte, werden die Banken künftig bei allen Kunden eine so genannte Sorgfaltsprüfung vornehmen und dabei kontrollieren, ob deren Gelder nicht aus einer schmutzigen Quelle stammen.

Übergangszeit von höchstens zwei Jahren

Zunächst besteht die Regel als eine freiwillige Verpflichtungserklärung. Sie soll aber so schnell wie möglich in Gesetzesform gefasst werden. Für neue Kunden sollen die Vorschriften in Kraft treten, sowie Einzelheiten geregelt sind. Es ist eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren vorgesehen, in der die Banken nachträglich Informationen über bestehende Kunden einholen müssen.

Nicht betroffen von der Neuregelung sind Stiftungen, die über einen Treuhänder eingerichtet werden können. Meist weiß außer einem Liechtensteiner Stiftungsrat niemand, wem das Geld der Stiftung gehört. In der jüngeren Vergangenheit waren solche Stiftungen im Zusammenhang mit dem CDU-Spendenskandal in Deutschland ins Gerede gekommen.

Das Berliner Bundesfinanzministerium begrüßte die Liechtensteiner Absicht. Das zeige, dass die EU-Beschlüsse zur Harmonisierung der Zinsbesteuerung bereits eine erhebliche Wirkung hätten. Zudem sei der Liechtensteiner Beschluss ein gutes Omen für die für nächstes Jahr vorgesehenen Verhandlungen mit Drittstaaten, um die Wirksamkeit der künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen nicht nur auf die EU zu beschränken.



Signal an Investmenthäfen für Steuerflüchtlinge

In der von dem Italiener Romano Prodi geführten EU-Kommission wurde die Initiative Liechtensteins vorsichtig begrüßt. Zwar wolle man zunächst die Einzelheiten prüfen. Doch sei es ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Nach Meinung von Kommissionsexperten offenbart der Schritt Liechtensteins, dass sich das Fürstentum bislang nicht an die Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union gehalten habe, wozu es als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verpflichtet gewesen sei. Dem EWR gehören neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute noch Norwegen und Island an. Die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg, die noch Nummernkonten für Ausländer zulassen, haben sich mit der Kommission in Brüssel bereits auf neue Regelungen geeinigt, die insbesondere die Zinsbesteuerung betreffen.

Den britischen Kanalinseln signalisiert der Liechtensteiner Beschluss, dass ein weiterer der von der OECD als Steuerfluchthäfen klassifizierten Staaten versucht, einer nachhaltigen Rufschädigung als Finanzplatz vorzubeugen. Die Inseln Jersey, Guernsey, Alderney und Sark nehmen für sich in Anspruch, mit internationalen Behörden zu kooperieren, wenn es um Ermittlungen bei vermuteter Geldwäsche geht. Anlageexperten zählen die Inseln zu den weltweit sichersten Investmenthäfen für Steuerflüchtlinge.

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