Finanzplanungsrat streitet über Finanzentwicklung
Eichel hält an ausgeglichenem Haushalt 2004 fest

Auf Biegen und Brechen wollen die 17 Finanzminister von Bund und Ländern das der EU zugesagte Ziel erreichen, ab dem Jahr 2004 nahezu ohne neue Schulden auszukommen. Die "roten" Kassenwarte wiesen die Vorwürfe ihrer "schwarzen" Kollegen zurück, die Bundesregierung habe allein Schuld an der öffentlichen Finanzmisere.

uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält den nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004, den er der EU zur Abwehr eines blauen Briefes zugesagt hatte, weiterhin für möglich. Wenn sich das Wachstum im nächsten Jahr erwartungsgemäß von 0,75 auf 2,5 % beschleunige und die öffentlichen Hände auf der Ausgabenbremse blieben, sei dieses ehrgeizige Ziel erreichbar, sagte Eichel laut Teilnehmerkreisen in der Sitzung des Koordinierungsgremiums für die Haushaltspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden.

Alle Kassenwarte seien sich freilich darüber einig, dass dazu noch erhebliche Anstrengungen bei der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2003 und 2004 nötig seien. Eichel betonte zudem, es bleibe bei der zwischen den Ministern bereits im März vereinbarten Marschroute, wonach der Bund in den Jahren 2003 und 2004 seine Ausgaben im Schnitt um 0,5 % pro Jahr vermindere und die Länder ihren Ausgabenanstieg auf 1 % im Jahresdurchschnitt begrenzten.

Keine gemeinsame Pressekonferenz

Trotz dieser grundsätzlichen Übereinstimmung, brachten die Minister von SPD und Union keine gemeinsame Presseerklärung zu Stande. Niedersachsens Kassenwart Heinrich Aller (SPD) wertete das als Wahlkampftataktik der Union. In einem Positionspapier weisen die neun Länderfinanzminister von CDU/CSU der Bundesregierungrund die alleinige Verantwortung für die drastisch verschlechterte Finanzlage zu. Die deutsche Wachstumsschwäche sei vor allem hausgemacht. Entgegen den Erwartungen von Rot-grün sei eine Besserung ohne einen politischen Richtungswechsel nicht in Sicht. Die rot-grüne Steuerreform sei für die desaströsen Einnahmeeinbußen verantwortlich. "Die Haushalte lassen sich nicht durch Gesundbeterei, sondern nur durch eine andere Steuer-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik konsolidieren", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Kritik seiner Unions-Kollegen als scheinheilig zurück. Gerade Union und FDP hätten bei den Beratungen über die Steuerreform und bei fast allen seither beschlossenen Steuergesetzen stets versucht, Milliarden schwere Zusatzwünsche durchzusetzen. Alle öffentlichen Haushalte seien inzwischen "am Anschlag", sagte Steinbrück vor Journalisten. Wie nie zuvor würden überall Einsparungen vorgenommen. Deshalb grenzten die von CDU/CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen "an Volksverdummung" .

Vor allem die westdeutschen SPD-geführten Länder haben laut Steinbrück größere Schwierigkeiten, die Ausgabensteigerungen in den beiden kommenden Jahren auf je 1 % zu bremsen. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen werde seine Sparbemühungen ab 2003 jedoch verstärken. Die Minusrate werde deutlich über der in diesem Jahr bereits vorgesehenen Ausgabenreduzierung von 0,4 % liegen, kündigte Steinbrück an.

Das Bundesfinanzministerium ist zuversichtlich, dass die westdeutschen Länder ihren Ausgabenzuwachs in den nächsten beiden Jahren auf jeweils 1 % beschränken. Für die ostdeutschen Länder rechnet das Ministerium im Jahr 2003 sogar mit einer minimalen Verringerung. Für das Jahr 2004 erwarten Eichels Experten ein Ausgabenplus der ostdeutschen Länder von 0,5 %. Für die westdeutschen Kommunen prognostiziert das Ministerium in den beiden nächsten Jahren Ausgabenerhöhungen von jeweils 1 %. Für die ostdeutschen Gemeinden werden Steigerungsraten von 0,5 und 1 % vorausgesagt. Daraus ergäben sich nach Darstellung des Ministeriums für den öffentlichen Gesamthaushalt im Jahr 2003 und im Jahr 2004 Ausgabenzuwächse von jeweils 0,5 %.

Mit diesen Zahlen sind die Gemeinden unzufrieden. Sie ließen sich nur erreichen, wenn sie ihre Investitionen weiter massiv herunter fahren würden, sagte Monika Kuban, Finanzdezernentin des Städtetages zum Handelsblatt. "Wegen des großen aufgestauten Investitionsbedarfs in den Kommunen, die für zwei Drittel der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen verantwortlich sind, kann das politisch nicht gewollt sein", fügte Kuban hinzu. Die Investitionen der Kommunen lägen schon jetzt um mehr als 11 Mrd. Euro unter dem Niveau von 1992.

Quelle: Handelsblatt

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