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Finanzplatz Europa: Überregulierung lässt sich durch Disziplin verhindern

Zur Vermeidung eines überregulierten europäischen Finanzplatzes müssen Verwaltungen, Ministerrat und Parlament nach Ansicht des Generaldirektors Binnenmarkt der Europäischen Kommission, Alexander Schaub, strikte Disziplin üben.

dpa-afx FRANKFURT. Zur Vermeidung eines überregulierten europäischen Finanzplatzes müssen Verwaltungen, Ministerrat und Parlament nach Ansicht des Generaldirektors Binnenmarkt der Europäischen Kommission, Alexander Schaub, strikte Disziplin üben. Die Verwaltungen müssten beim Verfassen von Vorschlägen deren Notwendigkeit überdenken, die Politik müsse dies bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenso, sagte Schaub am Donnerstagabend in Frankfurt. Dort sprach er auf dem 17. Börsenforum des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zum Thema "Die Zukunft des Finanzplatzes Europa - zwischen Integration und Überregulierung?"

Schaub ist zudem der Ansicht, dass zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Finanzmarktes nur dann europaweit gehandelt werden sollte, wenn nationale Aktionen nicht ausreichten. "Nicht alle Regeln in Europa müssen harmonisiert werden. Aber es muss Finanzunternehmen möglich sein, durch Zulassung in einem Mitgliedstaat auch in allen anderen tätig werden zu können", sagte Schaub. Dabei sollte die Finanzmarkt-Aufsicht "so weit wie möglich" über die Heimatländer wahrgenommen werden.

Gefahr Eines Bürokratischen Overkills

Auch der Vizepräsident der Bundesbank, Jürgen Stark, betonte: "Allein durch Regulierung schafft man noch keinen integrierten europäischen Markt." Wichtiger sei es, "Integrationsbarrieren zu beseitigen, damit die Marktkräfte wirken können". Dies müsse das Ziel der Politik sein. Zu viel Regulierung führe hingegen zu Transparenzverlust und berge die Gefahr eines "bürokratischen Overkills" in sich. Zudem sieht er auch Grenzen einer Integration. Für den Bereich Retailbanking (Privatkunden und kleinere Geschäftskunden) beispielsweise gebe solche "natürliche Grenzen".

Der geschäftsführende Vorstand des DAI, Rüdiger von Rosen, kritisierte den "nationalen Reformmarathon", der bislang in Deutschland stattgefunden habe. Allerdings sei er hervorgerufen worden durch die massiven Vertrauensverluste nach den Skandalen bei Enron oder Parmalat, aber auch heimischen Unternehmen wie EM.TV oder Comroad. Dennoch habe Deutschland in seinen Regulierungsbemühungen "über die Stränge geschlagen".

Künftig Neue Akzente

Befürchtungen über weitere Regulierungsmaßnahmen der EU beschwichtigte Generaldirektor Schaub allerdings. Künftig würden neue Akzente gesetzt, sagte er. Nach der Verabschiedung zahlreicher neuer Gesetze und Regelungen werde es nun darum gehen, deren Anwendung sicherzustellen.

Die neuen Gesetze, etwa das zum Anlegerschutz, in dem EU-Richtlinien gegen Marktmanipulation (Insidergeschäfte, Kursmanipulation) verabschiedet wurden, müssten nun "in der täglichen Praxis der Unternehmen und Märkte respektiert werden", sagte Schaub. Zentrale Frage dabei müsse sein, ob sich die Regelungen auch so umsetzen ließen, wie man es sich vorstelle.

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