Finanzpolitiker der Fraktion einig über zweite Förderstufe
SPD plant weitere Milliardenentlastungen für Familien

Die Finanzexperten der Bundestagsfraktion einigten sich über die konkrete Ausgestaltung der zweiten Stufe der steuerlichen Familienförderung. Mehrere SPD-regierte Länder stellen die Kindergelderhöhung aber in Frage.

ap BERLIN. Die SPD will Familien steuerlich jedes Jahr um weitere 7 Mrd. DM entlasten. Die Finanzexperten der Bundestagsfraktion einigten sich über die konkrete Ausgestaltung der zweiten Stufe der steuerlichen Familienförderung, wie am Donnerstag in Berlin bekannt wurde. Sie soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Die SPD-Finanzpolitiker plädierten für eine Kindergelderhöhung von 30 DM und weitere Steuernachlässe. Bisher waren Steuererleichterungen von knapp 6 Mrd. DM genannt worden.

Mehrere SPD-regierte Länder stellten allerdings die 30 DM mehr Kindergeld in Frage. Unter Verweis auf ihre angespannte Finanzlage machten sie klar, dass sie im Bundesrat nur zustimmen wollen, wenn der Bund den Löwenanteil der Kosten übernimmt oder den Ländern an anderer Stelle finanziell entgegen kommt. Überlegt wird zudem, auf die Kindergelderhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen in Bildungseinrichtungen zu stecken. Das Bundesfinanzministerium wies das Ansinnen zurück.

Steuerschätzung im Mai ist ausschlaggebend

Ob zusätzliche Steuererleichterungen von 7 Mrd. DM tatsächlich realisierbar seien, hänge von der Steuerschätzung im Mai ab, berichtete die "Berliner Morgenpost" über eine Klausurtagung der SPD-Fachpolitiker. Berufstätige Eltern sollen Kinderbetreuungskosten in Zukunft über den bereits geltenden Freibetrag hinaus von der Steuer absetzen können. SPD-Finanzexpertin Nikolette Kressl sagte der "Berliner Zeitung", Bundesfinanzminister Hans Eichel habe dafür seine Unterstützung signalisiert.

Ihren Angaben zufolge sollen Väter und Mütter zusätzlich zum pauschalen Steuerfreibetrag von 3 024 DM nachweisbare Kindergarten- oder Hortkosten von maximal 3 000 DM jährlich geltend machen können. Während der Freibetrag nicht an eine Erwerbstätigkeit geknüpft ist, soll die Anerkennung tatsächlich anfallender Betreuungskosten nur möglich sein, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" können die 3.000 Mark für die Betreuungskosten für Kindergärten, Tagesmütter oder Babysitter in Anspruch genommen werden.

Die SPD-Finanzpolitiker seien sich zudem darüber einig, die verschiedenen familienbezogenen Steuerfreibeträge für Erziehung, Betreuung und Ausbildung zu einem einheitlichen Freibetrag zusammenzufassen, sagte Kressl. Damit folgten die Fachleute einer Idee des Bundesverfassungsgerichts.

Vorschlag von Simonis

Die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte nach Angaben eines Regierungssprechers den Bund auf, 74 % der Kosten für das Kindergeld zu übernehmen, den Rest sollten sich die Länder und Kommunen teilen. Zurzeit kommen Bund und Länder zu je 42,5 % dafür auf, den Rest steuern die Städte und Gemeinden bei.

Der niedersächsische SPD-Regierungschef Sigmar Gabriel bezeichnete die auf sein Land zukommende Mehrbelastung von etwa 250 Mill. DM als untragbar. 30 DM mehr Kindergeld seien ohnehin "kein Quantensprung in der Familienförderung", sagte er.

Bereits bei der letzten Kindergelderhöhung im Jahr 2000 hatten die Länder nur zugestimmt, nachdem ihnen Finanzminister Hans Eichel gut 600 Mill. DM mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zugestanden hatte.

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