Finanzprobleme der Bank führten zum Bruch der CDU/SPD-Koalition
Ex-Mitarbeiter der Bankgesellschaft Berlin verurteilt

Im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Bankgesellschaft Berlin sind am Dienstag erstmals zwei frühere Mitarbeiter des Konzerns verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen einen 33-jährigen früheren Gesellschafter eines zur Bank gehörenden Immobilienfonds und einen 43-jährigen Rechtsanwalt Bewährungsstrafen von jeweils elf Monaten wegen Untreue, Beihilfe zur Untreue und versuchter gemeinschaftlicher Erpressung.

Reuters BERLIN. Beide hatten gestanden, einen unzulässigen Beratervertrag abgeschlossen und unter Drohungen die Zahlung eines Honorarvorschusses in Höhe von 9,6 Mill. DM von der Geschäftsführerin des Fonds verlangt zu haben.

Vor allem wegen Verlusten im Immobiliengeschäft war die Bankgesellschaft in Finanzprobleme geraten, was mit zum Bruch der CDU/SPD-Koalition in Berlin beitrug. Der zeitweilige Finanzbedarf von 2 Mrd. Euro wurde inzwischen durch eine Kapitalerhöhung im September gedeckt. Die beiden Angeklagten hätten sich das Geschehen um die im Frühjahr 2001 öffentlich gewordene Schieflage der Bank zu Nutze gemacht, um für sich die Millionensumme zu erhalten, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Dorsch. Die Staatsanwaltschaft habe im Zusammenhang mit der Affäre um die Bankgesellschaft insgesamt 107 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon seien 39 Verfahren noch offen, darunter auch das gegen den früheren Chef der Bankgesellschaftstochter Berlin-Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

Der ehemalige Gesellschafter, der nun nach dreimonatiger Untersuchungshaft frei kam, war als so genannter Strohmann beim Zweiten IBV-Immobilienfonds für Deutschland eingesetzt und von der Haftung befreit. Am 1. August 2001 schloss er mit dem Juristen im Namen der Fondsgesellschaft einen Beratervertrag ab, in dem er ihm die Zahlung eines Honorarvorschusses von 9,6 Mill DM zugesichert hatte. Einen Tag später hatte er es dem Anwalt durch eine notarielle Urkunde ermöglicht, den Vorschuss durch eine sofortige Zwangsvollstreckung einzufordern. Die Bank wehrte sich durch gerichtliche Schritte erfolgreich.

Zu dem Urteil nach nur eineinhalbstündigem Prozess war es nach Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gekommen. Gegen Anerkennung der Sittenwidrigkeit ihres abgeschlossenen so genannten Rechtsanwaltsdienstvertrages und Geständnissen war beiden Angeklagten eine Strafe von nicht mehr als elf Monaten Haft auf Bewährung zugesichert worden. Der Rechtsanwalt hatte sich zudem bereits am Montag im parallel laufenden Zivilverfahren gegenüber der Fondsgesellschaft zur Übernahme von Anwaltskosten verpflichtet. Das Gericht legte ihm deshalb im Urteil auf, 80 000 DM plus Zinsen an den Immobilienfonds zu zahlen.

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