Finanzstaatssekretärin weist "Spiegel"-Bericht zurück
Das Internet ist kein Steuerschluploch

Wenn der Online-Handel insgesamt ein Volumen von etwa 5 Mrd. DM erreicht, können keine Steuerausfälle in Höhe von 18 Mrd. DM entstehen, rechnet Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks vor.

dpa BERLIN. Das Steuerrecht der EU soll zwar an die neue Medienwelt und den elektronischen Markt angepasst werden, jedoch hat sich das Internet nach Auffassung der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin, Barbara Hendricks (SPD), bislang nicht als "Steuerschlupfloch" erwiesen. Die SPD-Politikerin wies damit am Mittwoch im "DeutschlandRadio Berlin" Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über Feststellungen des Bundesrechnungshofs (BRH) zurück. Danach wird nur jede zweite DM versteuert, die im Netz umgesetzt wird. Der Schaden werde pro Jahr auf rund 18 Mrd. DM geschätzt.

Hendricks bezweifelte diese Größenordnungen. Das Ministerium habe zwar die BRH-Prüfbemerkungen noch nicht vorliegen. Der elektronische Geschäftsverkehr habe aber nur ein geschätztes Volumen von fünf Mrd. DM im vergangenen Jahr gehabt. "Da können keine Verluste bei der Steuereinnahme in Höhe von 18 Mrd. daraus werden."

Händler in der EU sollen in Zukunft nicht mehr benachteiligt sein

Hendricks begrüßte die Pläne der EU-Kommission, das bestehende Mehrwertsteuer-Recht den Gegebenheiten des elektronischen Marktes anzupassen. Es gehe jedoch nicht um ein neues Steuerrecht oder eine Internet-Steuer. "Das ist alles Unsinn." Es gehe vielmehr um die Ausschöpfung des bestehenden Rechts. Das bedeute, EU-interne Anbieter gegenüber externen nicht mehr zu benachteiligen. Diese Anbieter müssten sich künftig zunächst in einem EU-Land anmelden, bevor sie dort in den Verkauf einsteigen. "Das ist ein entscheidender Punkt, denn zurzeit können wir nicht sicher stellen, dass von außerhalb gemachte Angebote auch der Umsatzsteuer unterliegen", so Hendricks.

Zugleich wies die SPD-Politikerin Vorwürfe zurück, die Regierung wolle den jungen Markt mit einer rigiden Steuergesetzgebung behindern, statt ihn anzukurbeln: "Warum soll man einen Buchhändler im Internet anders behandeln, als einen vor Ort?" Es gehe nicht an, eine neue Branche durch den Verzicht auf einen Steueranspruch zu fördern, und damit in Kauf zu nehmen, dass die bestehenden Branchen "über die Wupper gehen."

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