Finanzverwaltung entwickelt automatischen Fahnder zur Aufdeckung von Umsatzsteuer-Betrug bei Online-Geschäften
Fiskus rüstet auf gegen Steuerbetrug im Netz

Steuerhinterziehern im Internet soll es an den Kragen gehen: Die Finanzverwaltung arbeitet derzeit an einem digitalen System, wie man Steuerbetrug bei Online-Geschäften leichter aufdecken kann.

DÜSSELDORF. Die Finanzverwaltung arbeitet an einem automatisierten System, mit dem sie Steuerbetrügern im Internet auf die Schliche kommen will. Wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen erfuhr, sollen künftig über eine Suchmaschine zunächst alle Online-Anbieter in Deutschland herausgefiltert werden. Anhand der in Arbeit befindlichen Datenbank "Umsatzsteuerkontrolle" wird dann in einem zweiten Schritt digital abgeglichen, ob diese Anbieter auch umsatzsteuerlich gemeldet sind. Wer durch das Raster fällt, muss mit einem Besuch der Steuerfahndung rechnen. Damit könnten zwar nicht alle Hinterziehungsfälle aufgeklärt werden, heißt es, aber zumindest ein großer Teil.

Experten erwarten Umsätze von 64 Milliarden Dollar in der EU

Wie notwendig ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Steuerkriminalität über das Internet ist, belegen die prognostizierten Umsatzzahlen. Nach Aussage des Kölner Steueranwalts Rainer Spatscheck, Experte auf dem Gebiet der E-Commerce-Besteuerung, gehen selbst vorsichtige Schätzungen davon aus, dass in Europa das Umsatzvolumen im Jahr 2001 rund 64 Milliarden US-Dollar betragen wird. "Der Steuerverwaltung bereitet das Freude und Angst zugleich. Angst vor allem deshalb, weil ein Großteil des Steueraufkommens wegen verfahrensrechtlicher Probleme nicht eingetrieben werden kann", sagte Spatscheck dem Handelsblatt. Hintergrund ist, dass die Belastung der Online-Geschäfte mit Umsatz- und Ertragsteuer weniger an den steuerrechtlichen Regelungen als vielmehr an einem praktikablen Verfahren scheitert. Da die Waren nur noch per Datenübertragung an den Kunden gelangen, entziehen sich die reinen Online-Geschäfte beispielsweise mit Musik, Videofilmen und Software weitgehend der Überwachung durch die Finanzbehörden und sind damit beliebter Bereich für Steuerhinterziehung.

Die Finanzverwaltung denkt deshalb bereits seit längerem darüber nach, wie sie diese Geschäfte transparenter machen kann. Neben ihrem Umsatzsteuer-Kontrollsystem will sie sich zudem eine Gesetzesänderung zu Nutze machen, die im Juni mit der Unternehmensteuerreform eingeführt wurde. Ab 2002 haben Betriebsprüfer das Recht, bei Außenprüfungen auf die EDVvon Unternehmen zuzugreifen und so in deren Daten Einblick zu nehmen. Bisher wurde diese Änderung allein als Maßnahme zur Arbeitserleichterung für Betriebsprüfer gesehen - dass sie auch den Zweck hat, Transparenz in Online-Geschäfte zu bringen, ist bislang kaum bekannt.

Um Anbieter und Kunden zu identifizieren, setzt die Finanzverwaltung zudem auf die internationalen Bestrebungen, feste IP-Adressen einzuführen. Bislang werden diese Computer-Adressen bei jeder Einwahl ins Netz neu vergeben. Zwar können über feste Adressen nur die Rechner und deren Standorte identifiziert werden. Darin sieht die Finanzverwaltung aber zumindest einen weiteren Schritt in Richtung Steuertransparenz. Auch mit der Einführung der digitalen Signatur hofft die Finanzverwaltung weiterzukommen. Wer auf diese Weise im Netz verkehrt, muss nämlich bei der Zertifizierungsstelle seine Personalien hinterlegen.

Zugriff der Betriebsprüfer auf Firmendaten soll helfen

Problem dieser Konzepte ist aber, dass Schwarzgeldgeschäfte nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Hinterzieher haben nach wie vor die Möglichkeit, Auslandskonten zu errichten und die digitale Bezahlung direkt auf dieses Konto zu leiten-derzeit noch ein Spiel ohne Risiko: Da Betriebsprüfungen erst spät erfolgen und immer nur für die Vergangenheit, sind solche Konten längst aufgelöst, wenn der Prüfer kommt. Die Finanzverwaltung will deshalb erreichen, dass Zahlungsvorgänge nicht manipuliert werden können. Software soll vorgeschrieben werden, die bewirkt, dass Zahlungen automatisch in den Datenbereich der Unternehmen einfließen, den auch der Betriebsprüfer einsehen kann und der nicht veränderbar ist. Aber auch das Umsatzsteuerdatenbank-Konzept ist nicht frei von Lücken. Deutsche Anbieter können beispielsweise einfach ein fingiertes umsatzsteuerpflichtiges Gewerbe anmelden und fallen damit beim Datenabgleich durch das Raster.

Ein weiteres Modell, das in der Diskussion um die Besteuerung von E-Commerce noch nicht gänzlich vom Tisch ist, ist das so genannte Bankenmodell. Danach würden Banken in der EU verpflichtet, Steuern auf Umsätze und Gewinne ihrer Kunden aus elektronischen Handelsgeschäften an die jeweiligen europäischen Fisken abzuführen. Nach Meinung von Spatscheck ist dieses Konzept die zurzeit sinnvollste Möglichkeit, eine ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen. Da im elektronischen Handel die Bezahlung entweder durch Belastung eines Bank- oder Kreditkartenkontos oder durch ein elektronisches Zahlungssystem erfolge, seien die Banken stets an den Geschäften beteiligt und hätten die notwendigen Informationen. Sie könnten deshalb leichter zur Steuerabführung herangezogen werden. "Wie sich schon bei der Kapitalertragsteuer gezeigt hat, sind gerade die Banken auf Grund ihrer ausgearbeiteten Logistik und Ausstattung schnell in der Lage, auch Massengeschäfte abzuwickeln."

Beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) glaubt man allerdings nicht, dass das Bankenmodell kommen wird. Nach Aussage von Matthias Geurts, Steuerreferent des BdB, werde dieses Modell nicht mehr diskutiert. "Sowohl auf Ebene der EU-Kommission als auch der OECD hat man festgestellt, dass das Modell nicht praktikabel ist." Als Begründung verweist Geurts darauf, dass es für die Banken technisch gar nicht machbar sei, die nötigen Informationen herauszufiltern. "Weder die Informationen, wer die Beteiligten sind, ob es sich um Privatpersonen oder Unternehmer handelt, und ob die Vorgänge überhaupt steuerpflichtig sind". Das Modell sei nur die typische "Drohgebärde" der Finanzverwaltung.

Steuerabführung durch die Banken als Alternative

Dort wird dies allerdings anders gesehen. "Wenn sich uns keine Alternative bietet, könnte das Bankenmodell durchaus zum Einsatz kommen", sagte ein Beamter dem Handelsblatt.

Im Bundesfinanzministerium wird das Besteuerungsproblem noch heruntergespielt. Konkrete Vorstellungen zur Lösung habe die eingesetzte Arbeitsgruppe noch nicht, erklärte eine Sprecherin gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem, so die Staatssekretärin Barbara Hendricks vor wenigen Monaten, sei das Umsatzvolumen der Internetbranche derzeit noch gering.

Das beurteilen die Beamten in der Finanzverwaltung allerdings anders. Insbesondere in der Pornoindustrie würde enormer Umsatz erzielt. Zudem zeigt ein in Japan bekannt gewordener Fall, dass Steuerbetrug bei Online-Geschäften ein großes Ausmaß annehmen kann. Dort flogen Steuerbetrüger auf, die Umsätze über das Netz von rund 20 Millionen US-Dollar nicht erklärt hatten.

Welches Wachstumspotenzial im Handel mit digitalen Produkten steckt, belegt nicht zuletzt auch der Einstieg des weltweit größten Musikkonzerns Universal beim Internetmusikdienst MP3com. Universal hat seinen Musikkatalog bereits digitalisiert. Über MP3.com hat der Konzern jetzt eine etablierte Vertriebsplattform. Auch die neue UMTS-Datenübertragung wird laut Spatscheck zu einem rasanten Anstieg der Umsätze mit digitalen Produkten führen. "Das Herunterladen von Produkten wird schneller und damit deutlich zunehmen." Und damit wohl auch die Steuerhinterziehung.

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