Fingerzeig an Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Volkswirte erwarten keine Rating-Herabstufung

Die Spekulationen über eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands haben nach Einschätzung von Volkswirten keine realwirtschaftliche Grundlage. Die drei führenden Ratingagenturen bewerten Deutschland zurzeit mit ihrer Bestnote "AAA".

Reuters FRANKFURT. "Für mindestens fünf Jahre sehe ich das nicht am Horizont", sagte Ulrich Beckmann von der Deutschen Bank am Freitag. Volkswirte werten die Spekulationen mehr als generellen Fingerzeig an die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und weniger als Signal für einen bedrohlich hohen Schuldenstand.

"Der Schuldenstand ist auch mit der höher als geplanten Neuverschuldung nicht außer Rand und Band geraten", sagte Thomas Meißner, Leiter der Abteilung Rentenresearch bei der DZ Bank. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, bezeichnete die Debatte als rein hypothetisch.

Der Rentenmarkt reagierte nicht auf die Spekulationen, die eigentlich Umschichtungen in andere Staatsanleihen und starke Kursverluste der deutschen Festverzinslichen hätten auslösen müssen. "Der Markt nimmt das Ganze nicht ernst, es ist nicht vorstellbar, dass Deutschland herabgestuft wird", sagte ein Händler.

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, neben Standard & Poor's (S&P) würden auch Fitch und Moody's über niedrigere Ratings nachdenken. Die drei Agenturen würden Anfang 2003 ihre Experten nach Deutschland schicken, um sich ein Bild von der Lage zu machen. S&P-Analyst Moritz Krämer hatte bereits am Mittwoch in einer Telefonkonferenz gesagt, die unklare Linie der Regierungspolitik könnte ebenso zu einer Herunterstufung führen wie eine Aufgabe der Haushaltskonsolidierung.

Volkswirte: Spreads zeigen verschlechterte Finanzlage

In den Renditeabständen (Spreads) zwischen deutschen Bundesanleihen und den Emissionen anderer Euro-Länder wird Volkswirten zufolge aber eine generelle Verschlechterung der deutschen Finanzlage sichtbar. So habe sich der Spread der zehnjährigen Bundesanleihe etwa zum spanischen Papier mit zehn Jahren Laufzeit im vergangenen halben Jahr fast halbiert auf rund zwölf Basispunkte. Zuvor habe er rund 20 Basispunkte betragen. "Da hat es extreme Bewegungen gegeben", sagte Meißner. Dennoch hätten sich die Fundamentaldaten nicht wesentlich verschlechtert. "Die Gesamtschulden liegen mit etwas mehr als 60 Prozent in der Nähe der Maastricht-Kriterien." Im Maastrichter Vertrag und im EU-Stabilitätspakt wurde eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt.

Auch wenn Meißner die Spekulationen über eine Herabstufung als nicht seriös bewertet, sieht er die Wirtschaftspolitik derzeit auf einem falschen Weg. In letzter Konsequenz werde Deutschland aber nicht in eine Lage wie Japan geraten. "Letztlich weiß die Regierung, dass sie in der Pflicht steht." S&P ("AA-") und Moody's ("A2") hatten im Frühjahr die Bonität Japans heruntergestuft. S&P hatte argumentiert, die Regierung bringe die Strukturreformen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht ausreichend voran. Japan leidet seit längerem unter einer schwachen Konjunkturentwicklung bei gleichzeitiger Deflation. Moody's hatte Ende Mai die Bewertung der langfristigen Yen-Schulden auf das Niveau von Zypern, Israel und Südafrika gesenkt.

Volkswirte: USA müssten vor Deutschland herabgestuft werden

Vor einer Rating-Herabstufung Deutschlands müsste nach Einschätzung von Volkswirten die Bewertung der USA nach unten korrigiert werden. "Die Herabstufung Deutschlands findet nicht statt", sagte Hellmeyer. "Wenn Deutschland heruntergestuft wird, müssten die USA gleich mit heruntergestuft werden." Zum einen sei in den USA die Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP höher. Deutschland liege 2002 mit 3,8 Prozent des BIP zwar über der im EU-Stabilitätspakt vereinbarten Höchstmarke von drei Prozent, aber unter den 4,2 Prozent in den USA. "Und die USA sind für nächstes Jahr auf dem Weg in Richtung sieben Prozent." Auch die Gesamtverschuldung der USA liege deutlich über 60 Prozent des BIP. "In den USA wäre dann noch die wesentlich höhere Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen zu betrachten. Außerdem stecken die US-Bundesstaaten in einer tiefen Finanzkrise."

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