Firmen fürchten negative Folgen für das Investitionsklima
Neuer Streit über die künftigen Eigenkapital-Richtlinien

Unternehmer warnen davor, dass die neuen, voraussichtlich ab Ende 2006 gültigen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) Konjunkturschwächen verstärken werden. Banker und Aufseher teilen diese Furcht nicht und verweisen auf die erzielten Fortschritte in den Verhandlungen. Präzise Prognosen sind heute noch nicht möglich.

HB FRANKFURT. Was wird in schwachen Konjunkturzeiten wie diesen passieren, wenn die neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) vollständig umgesetzt sind? Kritiker befürchten, dass Basel II Konjunkturphasen verstärken wird, also prozyklisch wirkt.

Ihr Argument: In Zeiten niedriger, zurückgehender Wachstumsraten steigt die Ausfallwahrscheinlichkeit von Krediten, das Rating der Kreditnehmer sinkt tendenziell und die Banken müssen für Kredite mehr Kapital unterlegen. Sie erhöhen daher die Kreditkosten und ihre Bereitschaft, neue Kredite zu vergeben, sinkt. Das macht es den Unternehmern schwieriger, aus dem Konjunkturtal heraus zu kommen.

Da Rating-Systeme keine Erfindung von Basel II sind, sondern in den Banken schon länger angewandt werden, ist die geschilderte Entwicklung schon heute möglich. "Ein gesetzlich verbindliches Basel II-Regelwerk würde sie aber verschärfen", vermutet etwa Thomas Köster, Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages. Denn der davon ausgehende ausgeprägte Druck zu einer immer stärkeren Vereinheitlichung der angewandten Rating-Systeme lege ein stark gleichläufiges Zinsverhalten quer durch den Kreditsektor nahe", sagt Köstler.

Peter Lutz, Fachmann für Basel II bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), hält dagegen: "Natürlich wirkt jede risikosensitive Eigenkapitalregel prozyklisch. Doch hat der Baseler Ausschuss mit verschiedenen Änderungen in den Basel II-Entwürfen "Leitplanken" eingezogen, um den prozyklischen Effekt zu verringern." In diese Richtung wirke beispielsweise die Abflachung der Risikogewichtungskurve, die im November vergangenen Jahres beschlossen wurde: Nun ist bei einer Verschlechterung der Bonität der Anstieg der Eigenkapitalanforderung geringer als noch im zweiten Konsultationspapier.

Tobias Winkler vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) teilt diese Einschätzung: "Ein gewisser prozyklischer Effekt ist gar nicht zu vermeiden. Es gibt aber keine seriösen quantitativen Aussagen darüber, wie sich dies letztlich auf das Wirtschaftswachstum - die entscheidende Größe in dieser Frage - auswirkt. Die Abflachung der Risikogewichtungskurve hat die Gefahr des prozyklischen Effekts weitgehend gebannt."

Basel II-Fachleute sehen noch eine weitere"Leitplanke" gegen einen prozyklischen Effekt: "Basel II wird Stresstests von den Banken verlangen, in denen sie ihren Eigenkapitalbedarf auch für den Fall einer deutlichen Verschlechterung der Konjunkturlage berechnen. Es liegt im Ermessen der Aufsicht, das Vorhalten entsprechender Eigenkapitalpuffer zu fordern", sagt Lutz. "Die Stresstests beschreiben nicht nur den Status Quo, sondern sind in die Zukunft gerichtet und sorgen so für einen Notpuffer der Banken", sagt Peter Konesny vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Papier der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kommen die Autoren Edward Altman, Andrea Resti und Andrea Sironi zu dem Schluss, dass mit dem fortgeschrittenen internen Rating-Ansatz, den die großen Institute anwenden wollen, ein starker Anstieg des prozyklischen Effekts wahrscheinlich ist, wenn die Banken ihre Ausfallraten selbst festlegen können (siehe Kasten rechts).

Unternehmer warnen indes nicht nur vor einer tatsächlich Kreditknappheit in Krisenzeiten, sondern auch vor dem Einfluss von Basel II auf die Investitionsneigung. Die Unsicherheit, ob sie für geplante Investitionen eine ausreichende Finanzierung zu passenden Konditionen bekommen werden, lasse viele Unternehmer schon heute zögern, beobachtet Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels.

Befürchtungen, erwartete höhere Finanzierungskosten führten bereits zu einem Rückgang der Investitionen, teilt Lutz nicht. Theoretisch gebe es den Zusammenhang, doch in der Praxis sei der Anteil der Zinskosten an den gesamten Investitionskosten zu gering, um die Investitionsentscheidung zu beeinflussen. Winkler räumt ein, dass sich Unsicherheit hinsichtlich der Wirkung von Basel II negativ auf das Investitionsverhalten von Unternehmen auswirke. Die Banken müssten deshalb schnell Klarheit schaffen.

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