"Firmen sind nur gescholten aus"
Volkswirte sehen keine Entlastung für Arbeitsmarkt

Wirtschaftswissenschaftler und Banken-Volkswirte haben die Reform-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Enttäuschung aufgenommen.

Reuters BERLIN. Die Rede habe wenig Neues enthalten, hieß es unisono in den volkswirtschaftlichen Abteilungen deutscher Großbanken. Zudem sei fraglich, ob Schröder die angekündigten Reformen gegen die Widerstände in seiner Partei und bei der Opposition durchsetzen könne. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Horst Siebert, kritisierte, die Regierung setze viel zu wenig auf Marktprozesse: "Es bleibt offen, wie wir zu höherem Wachstum kommen." Einzelne Ankündigungen, etwa zur Gesundheitspolitik, gehen den Experten zufolge aber in die richtige Richtung.

Schröder hatte im Bundestag angekündigt, mit Erleichterungen für den Mittelstand und Leistungskürzungen in den Sozialsystemen Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen zu wollen. Den Kommunen werde mit einem zinsgünstigen Kreditprogramm unter die Arme gegriffen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Der Kündigungsschutz bleibe bestehen, werde aber stärker an die betrieblichen Bedürfnisse angepasst.

Ankündigungen für kleine Betriebe reichen nicht aus

"Wir müssen unsere Wachstumsprognose von 0,4 Prozent in diesem Jahr zunächst nicht ändern", kommentierte Siebert in einem Reuters-Interview die Kanzlerrede. Schröder habe zwar einige richtige Punkte angesprochen, etwa die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate für unter 55-Jährige und 18 Monate für über 55-Jährige. Was den Arbeitsmarkt angeht, zeigte sich Siebert aber skeptisch. "Am Arbeitsmarkt ergibt sich nur eine marginale Verbesserung", sagte der ehemalige Wirtschaftsweise Siebert.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte Reuters, die Rede enthalte "positive Aspekte, die, wenn sie jetzt umgesetzt werden, auch der Wirtschaft weiter helfen". Aufbruchstimmung habe Schröder aber nicht ausgelöst. Positiv bewertete Zimmermann die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: "Was alle anderen Bereiche betrifft, bin ich eher enttäuscht."

Manuela Preuschl von der Deutschen Bank nannte es insgesamt fraglich, wie Schröder seine Ankündigungen umsetzen wolle. "Ich bezweifle zum Beispiel, dass er echte Öffnungsklauseln im Flächentarifvertrag durchsetzen kann." Die Änderungen für kleine Betriebe reichten zudem nicht aus. Schröder hatte angekündigt, für Kleinbetriebe werde der Kündigungsschutz gelockert und die Sozialauswahl bei Kündigungen umgestaltet. Bisher stehen soziale Kriterien wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit im Vordergrund, und nicht die Leistung. "Am Arbeitsmarkt sind das alles eher kleinste Schritte", zeigte sich Preuschl enttäuscht.

Insgesamt kritisierten die Ökonomen, Schröder sei in weiten Teilen nicht konkret genug gewesen. "Entscheidend ist aber die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen", sagte Peter Meister von der ING-BHF-Bank. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Herbert Buscher, sagte, so sei bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz entscheidend, welches Niveau angepeilt werde. Schröder hatte von einer Höhe gesprochen, "die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird". Buscher stellte zudem die Frage, wie der Umbau des Systems finanziert werde solle.

Kreditprogramm stößt beu breite Skepsis

Auf breite Skepsis stieß bei den Volkswirten das zinsgünstige Kreditprogramm für die Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro. "Die Gemeinden sind von der Kreditaufnahme gedeckelt und brauchen vielmehr Bares", sagte Buscher. Siebert nannte das Kreditprogramm ein "nachfrageorientiertes Feigenblatt". Im Osten habe man gesehen, dass solche Programme nur vorübergehend griffen und kein Ersatz für Strukturreformen seien. Schröder hatte lediglich auf die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen verwiesen, war aber nicht deutlicher geworden. Enttäuschung löste auch die Ankündigung Schröders aus, am Zeitplan für die Steuerreformstufen 2004 und 2005 festzuhalten. "Ein Vorziehen der Steuerreform wäre ein wirklich gutes Signal gewesen", sagte Werner Heß von der Dresdner Bank.

Der grosse Reformansatz fehlt

Bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme fehle der große Reformansatz, kritisierte Andreas Scheuerle von der DekaBank. In seiner "Agenda 2010" hatte Schröder davon gesprochen, die Rentenreform werde "nachjustiert", Vorschläge dazu erarbeite die Rürup-Kommission. Ferner deutete er an, das Krankengeld werde zurückgefahren. "Von einschneidenden Reformen ist nichts zu sehen", sagte Dresdner-Bank-Analyst Heß.

Schröder habe insgesamt nicht klargemacht, wie seine Reformen neuen Schwung in die Wirtschaft bringen und die Arbeitslosigkeit deutlich senken sollten, sagte Siebert. "Verblüffenderweise sind die Unternehmer kaum vorgekommen und höchstens gescholten worden. Aber gerade die müssen doch die Investitionen bringen", wunderte er sich.

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