Firmen sollen Steuer selbst berechnen
Eichel prüft einfacheres Steuerverfahren

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Körperschaftsteuer erneut reformieren. Das geht aus einem Schreiben seines Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Danach hat das Bundesfinanzministerium beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen eine Machbarkeitsstudie samt Planspielen in Auftrag gegeben, die die Einführung einer Selbstveranlagung bei der Körperschaftsteuer prüfen soll.

Unter Selbstveranlagung versteht die Wissenschaft, dass der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde den Sachverhalt erklärt, eigenhändig die daraus entstehende Steuer berechnet und diese unaufgefordert an den Fiskus abführt. Die Finanzämter erfassen diese Steueranmeldungen nur noch datentechnisch. Später sollen die Eigenberechnungen dann stichprobenartig überprüft werden. Bislang, so das Finanzministerium, sei dieser Vorschlag "nicht ernsthaft untersucht worden". Anfang 2003 sollen die Ergebnisse des RWI-Projekts vorliegen.

Grund für Eichels Vorstoß ist offenbar die beständige Diskussion um Steuervereinfachung. Dabei wird unter Hinweis auf die USA, Kanada und Spanien immer häufiger auch die Selbstveranlagung als passendes Verfahren ins Spiel gebracht. In diesen Ländern wird die Eigenberechnung bereits seit längerem praktiziert. In Deutschland sieht das Bundesfinanzministerium jetzt ebenfalls gute Voraussetzungen für die Einführung dieses Systems. Wie es im Schreiben des Ministeriums heißt, würden die Unternehmen gegenwärtig schon im Rahmen der Bilanzerstellung die Gewerbe- und Körperschaftsteuer selbst berechnen. "Damit kann bereits nach heutigem Rechtsstand gesagt werden, dass der Kreis der bislang Körperschaftsteuerpflichtigen zur Selbstveranlagung technisch und personell überwiegend in der Lage ist".

Allerdings ist die Eigenberechnung nicht unumstritten. Wie das Ministerium selbst ausführt, bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen sie zum Steuerbetrug missbrauchen könnten. Außerdem ist die Pflicht zur Selbstveranlagung verfassungsrechtlich problematisch, da sie den Unternehmen mit der Steuerberechnung eine originäre Staatsaufgabe überträgt. Von den Steuerberatern wird deshalb auch verlangt, im Falle der Selbstveranlagung Falschberechnungen nicht wie in den USA mit Strafzuschlägen zu sanktionieren. "Wenn den Firmen schon staatliche Verantwortlichkeiten aufgebürdet werden, dürfen sie für unbeabsichtigte Fehler nicht auch noch drastisch bestraft werden", fordert Jürgen Pinne, Chef des Deutschen Steuerberaterverbandes, gegenüber dem Handelsblatt.

Trotzdem hält Pinne das Konzept für diskussionswürdig. "Das wäre ein Versuch wert." Mit der Abschaffung des Anrechnungsverfahrens bei der Körperschaftsteuer durch die rot-grüne Bundesregierung sei das Steuerverfahren für Unternehmen einfacher geworden. Deshalb dürften vor allem die Großunternehmen mit der Selbstveranlagung nicht mehr überfordert sein.

In der Wirtschaft hält man sich mit Bewertungen dagegen zurück und glaubt nicht an eine große Vereinfachungswirkung. "Wir gehen davon aus, dass sich für die Unternehmen dadurch nur wenig ändern wird", meint Jörg Schwenker, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Die meisten Großbetriebe unterlägen regelmäßigen Betriebsprüfungen, die man wohl kaum abzuschaffen gedenke. "Nur kleineren Firmen könnte die Selbstveranlagung damit Erleichterungen bringen", glaubt Schwenker.

Wissenschaftler wie der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer und sein Kollege Rolf Eckhoff von der Universität Regensburg sehen das anders. In der Selbstveranlagung stecke erhebliches Potenzial zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Steuerverwaltung. Personaleinsparungen bei der Erfassung der Steueranmeldungen müssten allerdings genutzt werden, um die inhaltliche Kontrolle zu stärken, fordern die Wissenschaftler. Außerdem müsse Bürgern und Betrieben die Eigenveranlagung unter anderem durch elektronische Hilfsmittel wie Steuererklärungs- und-berechnungsprogramme erleichtert werden. Seer, der in den USA über Monate das dortige System studiert hat, verweist darauf, dass in den Staaten bereits 40 % aller Steuererklärungen digital abgegeben würden. "Vergleichbare Bemühungen", so Seer, "stecken in Deutschland dagegen noch in den Kinderschuhen."

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