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Firmen wollen den Unfallschutz kürzen

Knapp acht Monate nach der Gesundheitsreform und mitten im Streit um Hartz IV sorgen Vorschläge der Wirtschaft zu Kürzungen an der gesetzlichen Unfallversicherung für neuen Zündstoff. Die Firmen wollen nicht mehr für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause zahlen.

dpa BERLIN. Knapp acht Monate nach der Gesundheitsreform und mitten im Streit um Hartz IV sorgen Vorschläge der Wirtschaft zu Kürzungen an der gesetzlichen Unfallversicherung für neuen Zündstoff. Die Firmen wollen nicht mehr für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause zahlen.

Außerdem wollen sie den Versicherungsschutz privatisieren. Damit würden auf Mill. Beschäftigte weitere Belastungen zukommen. Das Sozialministerium und die SPD wiesen die Forderungen des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (Dihk) am Mittwoch zurück.

Wer die Kosten für Wegeunfälle den Arbeitnehmern aufbürden wolle, setze falsche Zeichen, erklärte Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Bestraft würden die, die zu mehr Mobilität bereit seien und lange Wege in Kauf nähmen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte die Vorschläge völlig überflüssig. Auch DGB und IG Metall lehnten eine Ausgliederung von Wegeunfällen aus der Unfallversicherung ab. Die FDP unterstützte dagegen die Forderungen des Dihk.

Wie zuvor Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt verwies Dihk-Experte Achim Dercks darauf, dass Betriebe nicht für Dinge haftbar gemacht werden könnten, auf die sie keinen Einfluss hätten. Hundt sagte der dpa, es sei eine klare Grenze zwischen betrieblichen und allgemeinen Lebensrisiken nötig. Eine Reform der Unfallversicherung insgesamt mache eine Beitragsentlastung um 25 % möglich.

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden allein von Unternehmen finanziert. Die Wirtschaft - vor Dihk und Arbeitgeberverband BDA hat auch das Handwerk Änderungen gefordert - hofft auf Mrd.-Einsparungen. Neben einer Ausgliederung von Wegeunfällen werden weniger Rentenausgaben sowie weitere Fusionen der 35 Berufsgenossenschaften als Träger der Versicherung gefordert.

Rentenzahlungen nach Wegeunfällen verschlangen 2003 etwa 1,2 Mrd. ? der zuletzt neun Mrd. Gesamtaufwendungen (ohne Rücklagen). Was eine mögliche private Absicherung kosten könnte, ließen Dihk und Versicherer offen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft nannte die Pläne "noch sehr vage". Es gebe keine Überlegungen und keine entsprechenden Produkte. Ein Sprecher verwies darauf, dass am Markt befindliche private Unfall- und Berufsunfähigkeitspolicen nicht mit der gesetzlichen Unfallversicherung zu vergleichen seien.

Laut Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Hvbg) würde eine Auslagerung der Wegeversicherung erst in 40 Jahren zu Einsparungen der 1,2 Mrd. ? führen. Erst dann wäre der Gesamtbestand abgebaut. Geschäftsführer Joachim Breuer verwies zudem darauf, dass weitere Fusionen anstehen und bereits bis Mai 2005 die Zahl der Berufsgenossenschaften von derzeit 35 auf 27 zurückgehe.

"Die Unfallversicherung ist zu teuer, zu bürokratisch und zu intransparent", sagte Dercks. Obwohl die Arbeitsunfälle in den vergangenen Jahrzehnten um rund 55 % gesunken seien, habe sich der Beitragssatz nur minimal auf durchschnittlich 1,35 % der Lohnsumme reduziert. Die gesetzliche Unfallversicherung sollte sich auf die Absicherung betriebsbedingter Großrisiken konzentrieren. Die mit besonders hohen Beitragssätzen kämpfende Bauindustrie forderte die Politik auf, endlich zu handeln - entweder durch kurzfristig wirkende Leistungskürzungen oder einen neuen Lastenausgleich zugunsten besonders belasteter Berufsgenossenschaften.

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