Firmenpleiten durch Streiks befürchtet
Bauarbeitgeber: „Der Streik ist ein Irrsinn“

Arbeitgeber-Verhandlungsführer Thomas Bauer über den Tarifkonflikt in der Baubranche.
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DÜSSELDORF. Herr Bauer, erstmals in der Nachkriegsgeschichte gibt es bundesweit Streiks auf deutschen Baustellen. Welche Konsequenzen hätte ein länger anhaltender Arbeitskampf?

Er würde der Talfahrt der Baubranche einen weiteren Schub geben. Nach sieben Jahren Rezession hatten wir gehofft, dass 2002 etwas besser wird. Die Zahlen für das erste Quartal sind aber niederschmetternd: Die Umsätze fielen um 10,6 Prozent, die Zahl der Beschäftigten ist in den ersten drei Monaten um 100 000 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Unsere Prognosen gingen von 40 000 Jobs aus - für das Gesamtjahr. Wer in einer solch katastophalen Lage zu Streiks aufruft, handelt unverantwortlich. Das müsste die Gewerkschaft eigentlich wissen, ihre Vertreter sitzen schließlich in vielen Aufsichtsräten großer Baufirmen.

Die IG Bau hat einen Organisationsgrad von nur rund 30 Prozent. Kann sie den Firmen nicht allenfalls Nadelstiche verpassen?

Nein. Die IG Bau will ja gezielt auf Baustellen streiken, wo hoher Termindruck herrscht. Für die Unternehmer ist dies fatal, denn wenn Bauprojekte nicht rechtzeitig fertig werden, drohen hohe Konventionalstrafen. Im Einzelfall können die Auftraggeber sogar Schadensersatzansprüche geltend machen. Wenn etwa ein Kaufhaus vor dem Weihnachtsgeschäft fertig werden soll und das klappt nicht wegen des Streiks, kann dies für das Bauunternehmen richtig teuer werden, sofern es sich nicht im Vertrag eine mögliche Terminverlängerung hat zusichern lassen. Konventionalstrafe und Schadensersatzzahlungen können einen Betrieb in die Pleite treiben.

Die IG Bau verweist darauf, dass die Abschlüsse in den vergangenen Jahren moderat waren. Kann sich der Bau von der Einkommensentwicklung anderer Branchen abkoppeln?

Was heißt hier abkoppeln? Die Gewerkschaft kann doch nicht die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen. Bei schrumpfender Nachfrage gibt es neue Aufträge nur bei einem bestimmten Preisniveau, und das lässt sich gerade in der personalintensiven Baubranche nur bei einem bestimmten Lohnniveau halten. Erst wenn es der Branche besser geht, können die Löhne wieder stärker steigen. Beim Versuch, den Irrsinn eines Streiks zu verhindern, sind wir mit unserem Angebot - 3,0 Prozent ab September, weitere 2,1 Prozent ab April 2003 - bis an die Schmerzgrenze gegangen, nach Ansicht vieler Betriebe sogar darüber. Mehr ist nicht drin. Der Kompromissspielraum in den weiteren Verhandlungen ist sehr gering.

Hat sich das Arbeitgeberlager die Eskalation nicht zum Teil selber zuzuschreiben? Ost- und Westarbeitgeber verhandeln erstmals gemeinsam, können sich aber offenbar nur schwer auf eine einheitliche Strategie einigen.

Es gibt ein gewaltiges Konfliktpotenzial zwischen Ost- und Westbetrieben. Ostdeutsche Unternehmen erbringen rund 25 Prozent der Bauaufträge im Westen, auch weil sie dank niedrigerer Lohnkosten oft günstigere Angebote machen können. Unter diesen Vorbedingungen ist es ein Risiko, die Verhandlungen gemeinsam zu führen. Aber: Es gab und gibt dazu keine Alternative. Wenn wir jetzt keine gemeinsame Strategie finden, werden die Tarifbedingungen in Ost und West immer weiter auseinander klaffen. Wir brauchen den Schulterschluss von West- und Ostarbeitgebern, damit wir gemeinsame entwicklungsfähige Tarifstrukturen aufbauen können.

Daran haben viele Ostfirmen aber kein Interesse, weil niedrige Lohnkosten ihr entscheidender Wettbewerbsvorteil sind.

Wir brauchen fairen Wettbewerb zwischen Ost- und Westbetrieben. Dies wollen wir durch einen gestaffelten Mindestlohn schaffen, den die IGBau fordert. Künftig sollen Firmen - auch die, die nicht dem Flächentarif unterliegen - für Facharbeiter einen Mindestlohn zahlen, der oberhalb des gängigen gesetzlichen Mindestlohns liegt. Das werden die Ostarbeitgeber sicher nicht mit Freude mittragen. Aber sie wissen, dass sie eine Verantwortung haben, eskalierende Konflikte im eigenen Lager zu verhindern.

Eine Reihe von Ostfirmen haben sich zu einem neuen Verband zusammengeschlossen. Droht eine Spaltung im Arbeitgeberlager?

Nein. Dieser neue Verband schadet der Wirtschaft. Er will eine Revolution, die in einer so feingliedrigen Marktwirtschaft wie der unsrigen nur Schaden anrichten würde. Wir dürfen den Flächentarif nicht abschaffen, sondern müssen ihn reformieren. Nötig ist vor allem, den Betriebsparteien mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.

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