Fischer bedankt sich für die breite Unterstützung
Bundestag verlängert einmütig Mazedonieneinsatz

Der Bundestag hat mit breiter Zustimmung aller Fraktionen den Einsatz einer verkleinerten Bundeswehr-Truppe in Mazedonien um ein halbes Jahr verlängert. Deutschland wird seine Truppe innerhalb der NATO-Mission in dem Balkanland von rund 200 auf nur noch 70 Soldaten reduzieren.

HB/dpa BERLIN. Redner aller Fraktionen bekräftigten am Donnerstag, dass Mazedonien weiter die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauche.

Von den 585 Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung 577 für den weiteren Bundeswehreinsatz. 6 Parlamentarier stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Die beiden PDS-Abgeordneten hatten zuvor ihre Ablehnung angekündigt. Bei der Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien Ende August 2001 hatte die rot- grüne Koalition keine eigene Mehrheit bekommen und war auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Das derzeitige Mandat der Nato-Mission "Amber Fox" läuft am 15. Dezember aus. Insgesamt wird die Zahl der Soldaten für die Nachfolgemission "Allied Harmony" (Verbündete Harmonie) von 900 auf 470 verringert. Auftrag der internationalen Sicherheitspräsenz ist es, zivile Beobachter zu schützen. Die Kosten für den weiteren Bundeswehr-Einsatz betragen rund 2,1 Millionen Euro.

Nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war es richtig, dass die internationale Gemeinschaft eine Eskalation in Mazedonien durch einen Bürgerkrieg zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit und der albanischen Minderheit nicht zugelassen habe. Fischer sprach sich für die Heranführung der gesamten Balkan- Region an die Europäische Union (EU) aus. "Letztendlich gehört auch diese Region zu Europa - das ist der entscheidende Ansatz." Die Annäherung an die EU werde aber lange dauern.

Verteidigungs-Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) nannte die Nato - Mission in Mazedonien eine "Erfolgsgeschichte". Die deutschen Soldaten bewiesen in Mazedonien "Fingerspitzengefühl" und hätten so das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Der Unions-Politiker Carl- Theodor Guttenberg sagte, Mazedonien sei noch weit entfernt von Stabilität. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner forderte eine möglichst rasche Übernahme der Führung der Mazedonien-Mission durch die geplante EU-Eingreiftruppe. Der Wechsel der Führung von der Nato zur EU wird blockiert durch einen Streit zwischen der Türkei und Griechenland.

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