Fischer bekräftigt deutsches Engagement
Afghanistan soll Menschenrechte verankern

Die Bundesregierung hat die afghanische Regierung ermahnt, die Menschenrechte in der Verfassung des Landes zu verankern. Das gelte insbesondere für die Rechte der Frauen.

HB/dpa BERLIN. Gleichzeitig sagten Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Afghanistan am Donnerstag umfangreiche Unterstützung beim Wiederaufbau des kriegsgeschundenen Landes zu.

Afghanistan habe sich den Menschenrechten verpflichtet, sagte Wieczorek-Zeul (SPD) bei einem Treffen mit dem afghanischen Außenminister Abdullah Abdullah in Berlin. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei eng an die Einhaltung dieser Verpflichtungen gebunden. Die Ministerin sagte Abdullah in diesem Jahr Wiederaufbauhilfe von 80 Millionen Euro zu. Fischer sagte bei der Zusammenkunft zur Verfassungsdiskussion: "Im Rechtssystem wird es darum gehen, dass diese Rechte voll zum Tragen kommen."

Erst am Mittwoch waren in der Bundesregierung Bedenken über die künftige Verfassung Afghanistans laut geworden. Bei der Erarbeitung des Entwurfs gebe es Bestrebungen, sie auf den Gesetzen der islamischen Scharia basieren zu lassen. Dadurch wird unter anderem eine erhebliche Benachteiligung von Frauen befürchtet. Entgegen diesen Befürchtungen sicherte Abdullah zu, die Menschen- einschließlich der Frauenrechte in der Verfassung umfassend zu berücksichtigen.

Fischer sagte, Deutschland werde den Wiederaufbau in den afghanischen Provinzen unterstützen. Dies betreffe vor allem den zivilen Bereich, aber auch die Entwicklung der Infrastruktur, etwa von Flughäfen. Zudem wolle Deutschland Afghanistan helfen, den Anbau und den Handel mit Drogen zu unterbinden. Der Außenminister bekräftigte das Engagement Deutschlands in Afghanistan. Deutschland und die Niederlande haben seit Februar das Kommando der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) inne.

Wieczorek-Zeul warnte davor, angesichts des drohenden Irak-Kriegs Afghanistan zu vergessen. "Die Lage in Afghanistan ist nach wie vor nicht stabil, und es sind noch große Anstrengungen nötig, ehe das Land in Frieden und Demokratie leben kann."

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