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Fischer bekräftigt: Kein deutscher Irak-Einsatz

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) einen künftigen Einsatz deutscher Soldaten im Irak klar ausgeschlossen.

dpa BERLIN/WASHINGTON. Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) einen künftigen Einsatz deutscher Soldaten im Irak klar ausgeschlossen.

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der dagegen langfristig ein deutsches Engagement im Irak für möglich hält, lösten indes in Washington Verwirrung aus.

Außenminister Colin Powell habe Fischer noch am Mittwoch angerufen und gefragt, ob sich die deutsche Haltung geändert habe, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Fischer habe ihm klar gesagt: keine Änderung der deutschen Haltung. In Regierungskreisen in Berlin hieß es am Donnerstag, Struck sei mit seinen Aussagen "total überinterpretiert" worden.

"Die Bundeswehr ist nicht im Irak, und das bleibt auch so", sagte Fischer der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Ich glaube auch nicht, dass der Irak mit mehr Militär zu stabilisieren ist, geschweige denn durch mehr westliches Militär. Auch dies würde als Fortsetzung der Besatzung empfunden werden." Deutschland leiste bereits Erhebliches für den Irak, etwa bei der humanitären Hilfe, der Entschuldung des Landes sowie bei der Ausrüstungs- und Ausstattungshilfe für die irakischen Sicherheitskräfte außerhalb Iraks.

Struck hatte am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Rumänien einen Irak-Einsatz deutscher Soldaten zur Zeit zwar ausgeschlossen. In einigen Jahren halte er ein deutsches Engagement aber für denkbar. Ähnlich hatte er sich zuvor in einem Zeitungsinterview geäußert. Damit sorgte Struck für Wirbel in der rot-grünen Koalition. Schröder telefonierte mit seinem Minister und ließ daraufhin die Möglichkeit eines künftigen Irak-Einsatzes entschieden zurückweisen.

Die Bundesregierung will auch im Falle eines Wahlsieges des Demokraten John Kerry bei der US-Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik einleiten. Dies hat Schröders außenpolitischer Berater Bernd Mützelburg nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstag) kürzlich bei einem Besuch in Washington der Kerry-Mannschaft mitgeteilt. Kerry hatte angekündigt, er wolle im Falle eines Wahlsieges die europäischen Verbündeten um einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung des Iraks bitten.

Fischer wollte sich nicht zur amerikanischen Irak-Politik nach der Wahl äußern. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage werde es aber für die USA im Irak nicht leicht, den politischen Prozess voranzutreiben, sagte Fischer in dem Zeitungsinterview. "Im Gegenteil: Die Option wird sich verengen."

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