Fischer :"Deutschland stehe es nicht zu, die USA zu kritisieren"
Grüne im Streit über Fischers Äußerungen

Während Umweltminister Jürgen Trittin eine Reihe von empörten Anrufen erhalten habe, verteidigt Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch das Verhalten von Außenminister Fischer in den USA. Widersprüchliche Reaktionen kommen von der Opposition zu Fischers verständnisvollen Äußerungen zu den US-Luftangriffen gegen den Irak.

ddp BADEN BADEN. Der Grünen-Streit über die verständnisvollen Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Washington zu den US-Luftangriffen gegen den Irak weitet sich aus. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch verteidigte am Donnerstag Fischer und attackierte im Gegenzug Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Schlauch sagte im Südwestrundfunk: "Gerade der Minister-Kollege Trittin müsste doch an allererster Stelle wissen, dass ein Außenminister in einer solchen Situation nicht ein Außenminister einer Partei ist, sondern er ist Außenminister eines gesamten Landes." Der Grünen-Fraktionschef fügte hinzu: "Und er hat die Interessen des Landes zu vertreten."

Trittin hatte empörte Telefonate erhalten

Trittin hatte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin den Streit in die Öffentlichkeit getragen. Er berichtete, ihn habe eine "Reihe von Anrufen aus der Partei" erreicht, in denen Verwunderung und Empörung über Fischers Haltung zum Ausdruck gekommen sei. Er selbst wolle aber die Äußerungen des Außenministers nicht kommentieren, ohne zuvor mit ihm gesprochen zu haben. Fischer hatte bei seinem Washington-Besuch gesagt, dass Deutschland die USA wegen der Luftangriffe nicht zu kritisieren habe.

Schlauch stellte klar, von einem innerparteilichen Aufstand gegen Fischer könne überhaupt keine Rede sein. Es sei kein gewöhnlicher Besuch des Außenministers in Washington gewesen, sondern der Antritts-Besuch bei einer neuen Regierung eines sehr wichtigen Partners der Bundesrepublik. In einer solchen Situation tue man gut daran, nicht gleich "auf dem öffentlichen Jahrmarkt die große Kritik-Keule auszupacken".

Beer betonte, dass die Partei den Luftschlag verurteile

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer hatte am Mittwoch betont, ihre Partei verurteile den Luftschlag gegen den Irak. Es gebe auch keinen Grund, diese Haltung zu revidieren. Die US-Angriffe seien völkerrechtlich nicht gedeckt. Zudem führten sie nicht zur Schwächung des irakischen Diktators Saddam Hussein, sondern lösten Solidarität unter den arabischen Ländern aus.

Schlauch sagte dazu: "Angelika Beer ist ein Mitglied der Fraktion - und ich gehe davon aus, dass die Fraktion in großer Mehrheit hinter dem Außenminister steht." Im Übrigen sei "doch ein hervorragendes und positives Ergebnis" des Washington-Besuchs von Fischer dessen Übereinstimmung mit US-Außenminister Colin Powell, "dass beide Partner eine politische Lösung im Irak anstreben". Schlauch fügte hinzu: "Es gab diesen militärischen Schlag, beide waren jedoch darüber einig, dass es jetzt nun darum geht, eine politische Lösung anzustreben."

USA-Koordinator Voigt lobt Fischers "weise" Äußerungen

Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), weist die Kritik an der US-Reise von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zurück. "Es war auf jeden Fall geboten, gute Beziehungen herzustellen", sagte Voigt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies sei erfreulich. Die Äußerungen von Fischer zu den US-Angriffen auf den Irak seien "klug und weise" gewesen, betonte er. Man habe mit einer Bewertung gewartet, bis man sich in den USA informieren konnte. "Es ist immer besser, sich erst mal zu informieren und dann zu kommentieren." Nach seiner Rückkehr am Donnerstag werde er auch diejenigen "davon überzeugen , die ihn jetzt kritisieren", fügte Voigt hinzu.

Auch die Zurückhaltung Fischers in Bezug auf die geplante Raketenabwehr NMD sei "weise" gewesen. Die Entscheidung darüber sei mit der Wahl von George W. Bush zum US-Präsidenten gefallen. Jetzt gehe es in den USA um die Finanzierung und die Technologie im Einzelnen. Deutschland müsse das aber nicht finanzieren, sagte Voigt. "Uns geht es darum, dass die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigt werden. Auch dürfe es nicht zu einer neuen Aufrüstung kommen, fügte Voigt hinzu.

Widersprüchliche Reaktion der Opposition

CDU-Vize Volker Rühe begrüßte die Äußerungen Fischers. Es sei "höchste Zeit" gewesen, dass der Außenminister Verständnis für das Vorgehen der USA geäußert habe, sagte er im Deutschlandfunk. Heftige Kritik kam dagegen aus der FDP. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel warf in der "Frankfurter Rundschau" Fischer vor allem mit Blick auf das Raketenabwehrsystem NMD vor, bei seinem Antrittsbesuch "gekuscht" zu haben.

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