Fischer fordert politische Lösung
In die Solidaritätsbekundung mischt sich leichte Kritik

Mit einer Mischung aus Erleichterung und Entsetzen hat das Ausland auf das blutige Ende des Geiseldramas in Moskau reagiert. Dabei war der übereinstimmende Tenor der Solidaritätsadressen westlicher Regierungen, dass das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Geiselnehmer gerechtfertigt war.

HB/ink BERLIN. Dennoch wurde auch vorsichtige Kritik an der Tschetschenien-Politik des Kreml deutlich. So betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer, Terrorismus sei durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht im Tschetschenien-Konflikt. Gleichzeitig mahnte er eine politische Lösung des Krieges in der Kaukasus-Republik an. Auch Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte, Krisen wie in Tschetschenien erforderten "dringend die wirkliche Suche nach einer politischen Lösung". "Es reicht nicht aus, sich mit einem Abbau der Spannungen zu begnügen."

Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth warnte vor einer Eskalation im Tschetschenien-Krieg. Zwar verdiene der russische Präsident Wladimir Putin Unterstützung im Kampf gegen Terroristen, doch müsse der Einsatz militärischer Mittel verhältnismäßig bleiben und internationalen Normen entsprechen, sagte die Menschenrechtsexpertin im ARD-Morgenmagazin. "Der seit Jahren in Tschetschenien geführte brutale Krieg ist der Humus für den Terrorismus. Das Problem ist hausgemacht."

Dagegen hatte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, davor gewarnt, nun Putin gegenüber den moralischen Zeigefinger zu erheben.

Unterdessen bahnt sich ein Streit zwischen der russischen und der dänischen Regierung an. Der Anlass: der für heute in Kopenhagen geplante tschetschenische Exilkongress. Putin drohte damit, seinen für Mitte November geplanten Staatsbesuch in Dänemark abzusagen, falls der "Weltkongress" nicht verboten werde. Eine Erlaubnis durch die Behörden werde von Moskau als "unfreundliche Handlung" verstanden, weil bei dem Kongress über "weitere Finanzierungsmöglichkeiten für verbrecherische Aktionen von Terroristen" beraten werde, hieß es in einem Schreiben des russischen Außenministeriums. Seine Teilnahme an dem für Mitte November geplanten EU-Russland-Gipfel in Kopenhagen stellte Putin aber nicht in Frage. Dänemarks Außenminister Per Stig Møller teilte am Sonntag jedoch mit, dass seine Regierung das Treffen der Tschetschenen nicht verbieten wolle. Dafür habe er die Zustimmung aller Parlamentsparteien erhalten.

Quelle: Handelsblatt

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