Fischer: "Für uns beginnt ab sofort der Wahlkampf"
Grüne geben sich ein neues Grundsatzprogramm

Erstmals seit mehr als 20 Jahren haben sich die Grünen am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die übergroße Mehrheit der Delegierten stimmte in Berlin nach einem Beratungsmarathon seit Freitagabend für das 93 Seiten lange Programm.

afp BERLIN. Kapitel für Kapitel hatten die Grünen ihre Politikfelder und Ziele abgesteckt, zuletzt am Sonntagmittag das Kapitel zur Außenpolitik. Darin legten sie unter anderem fest, dass künftig bei Bundeswehr-Einsätzen im Ausland eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig sein soll. Dazu will die Partei eine Verfassungsänderung anstreben. Bundesaußenminister und Spitzenkandidat Joschka Fischer sprach von einem "hervorragenden Ergebnis". Er rief zu einem engagierten Wahlkampf auf.

Fischer rief den Delegierten zum Abschluss des Parteitags zu: "Für uns beginnt ab sofort der Wahlkampf." Den Parteitag lobte er: "Ihr habt ein hervorragendes Grundsatzprogramm beschlossen." Damit könnten die Grünen nicht nur ins Wahljahr gehen, sondern auch langfristig arbeiten. Er rief dazu auf, nun auch "ein überzeugendes Wahlprogramm" zu verabschieden. Den Grünen stehe ein "harter Wahlkampf" bevor. Als Themen nannte er die Familien- und Kinderpolitik sowie die ökologische und soziale Erneuerung. Fischer präsentierte abschließend noch das Spitzenteam der Grünen für den Wahlkampf, darunter die Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch und die Minister Renate Künast und Jürgen Trittin.

Schmidt für Zweidrittel-Mehrheit bei Militäreinsätzen

Als Befürworter der Zweidrittel-Mehrheit für Militäreinsätze hatte Frithjof Schmidt zuvor gesagt, es gehe dabei um militärische Friedenserzwingung. "Es geht um die Entscheidung, Krieg zu führen." Darüber könne nicht mit knapper Mehrheit im Parlament entschieden werden. Er wisse zwar auch, dass es derzeit im Bundestag keine Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung gebe. Es gehe aber darum, ein politisches Signal zu setzen. Umweltminister Jürgen Trittin wies darauf hin, dass im Falle Mazedonien die Union im Gegenzug für eine Zustimmung mehr Geld für die Bundeswehr "erpressen" wollte. Bei einer Zweidrittel-Mehrheit hätte demnach eine Zustimmung der Opposition mit viel Geld "erkauft" werden müssen. Derzeit bedarf ein Militäreinsatz der einfachen Mehrheit im Bundestag.

Im ihrem Kapitel "Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt" erteilen die Grünen dem Nationalstaat eine Absage und setzen sich für eine verstärkte Integration in Europa - etwa durch eine europäische Verfassung - sowie für eine Steuerung hin zu demokratischer und solidarischer Globalisierung ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll gestärkt und ausgebaut werden bei gleichzeitig enger Kooperation mit den USA. Friedlicher Konfliktbewältigung geben die Grünen klar den Vorzug, sie halten aber auch Frieden schaffende Einsätze unter UN-Mandat für zulässig. Bereits am Freitagabend hatten die Grünen beschlossen, dass der Einsatz von Gewalt zurückgedrängt werden soll. Der Grundsatz der Gewaltfreiheit sei aber nicht immer einzuhalten. Zudem setzt die Partei auf Abrüstung, Menschenrechte und fairen Handel.

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