Fischer in Verteidigungshaltung
Opposition gegen konkrete EU-Beitrittsperspektive für Türkei

Union und FDP haben sich klar gegen eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen und damit scharfe Kritik der Bundesregierung ausgelöst. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte am Dienstag in der außenpolitischen Debatte im Bundestag, mit der Verweigerung einer Perspektive würde den Nationalisten und Islamisten in der Türkei in die Hände gespielt.

HB/dpa BERLIN. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Äußerungen von Union und FDP fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei unverantwortlich.

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel sagte, angesichts der juristischen Verfolgung deutscher Stiftungen in dem Land sei eine Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei ein Fehler und "nicht zum Wohle der Europäischen Union". Sie sprach sich für eine EU aus, die sich "der christlich-abendländischen Werte bewusst ist".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte an die Adresse der Bundesregierung: "Solange in den türkischen Gefängnissen gefoltert wird, kann der Türkei doch nicht allen Ernstes durch solche unbedachten Äußerungen von Ihnen eine konkrete Beitrittsperspektive gegeben werden."

Die rot-grüne Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Signal der Europäischen Union für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei erreichen. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember soll zunächst der Beitritt von zehn Ländern in die Gemeinschaft beschlossen werden. Die Türkei ist EU-Kandidat, es gibt aber noch keinen Termin für den Beginn der Beitrittsgespräche.

Roth kritisiert Union und FDP

Roth sagte der dpa: "Union und FDP wollen der Türkei bei der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft die Rote Karte zeigen." Damit schwächten sie die dortige Demokratiebewegung im Kern. "Eine Türkei, in der Demokratie und Menschenrechte geachtet werden, hat einen Platz in der Europäischen Union", betonte die Parteichefin. Das Land sei dort noch nicht angekommen, aber auf dem Weg dorthin.

Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble plädierte dafür, statt einer EU-Vollmitgliedschaft solle über "eigene Formen der Zugehörigkeit" der Türkei zu Europa nachgedacht werden. Er kritisierte, die Bundesregierung sei vordergründig für die konkrete Türkei-Beitrittsperspektive, hoffe aber insgeheim, dass beim EU- Gipfel in Kopenhagen eine Mehrheit dagegen stimmen werde. "Die Türkei hat längst begriffen, dass ihr immer wieder die Wurst hingehalten und dann wieder weggezogen wird", sagte Schäuble.

Mit dem Eintreten für eine Türkei-Mitgliedschaft versuche die Bundesregierung, eine Verbesserung des angespannten deutsch- amerikanischen Verhältnisses herbeizuführen, sagte der Unions- Fraktionsvize. Fischer nannte das abwegig.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich vehement gegen eine konkrete Aufnahme-Perspektive für die Türkei aus. "Wir können die Vollmitgliedschaft nicht brauchen. Und auch die damit verbundene Freizügigkeit von Anatolien in beliebigem Maße nach Deutschland - auch das können wir nicht brauchen", sagte er. Die Türkei habe nur rund 20 % der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung der übrigen EU-Staaten und eine Inflationsrate von 50 %.

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