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Fischer: Keine russischen Brennelemente in Deutschland

Reuters BERLIN. Das Auswärtige Amt in Berlin sieht in dem Abkommen Russlands mit den USA zur Vernichtung von waffenfähigem Plutonium keine Basis für eine mögliche Lieferung russischer Brennelemente an deutsche Atomkraftwerke. "Die bestehende Vereinbarung bietet dafür keine Grundlage", sagte heute ein Sprecher von Außenminister Joschka Fischer. Das Abkommen sehe eine Verwendung von Mox-Brennelementen mit russischem Waffenplutonium ausschließlich in Kraftwerken in Russland vor. Wenn Russland die Brennstäbe exportieren wolle, sei eine weitere schriftliche Vereinbarung mit den USA nötig.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, im Zusammenhang mit dem erwarteten Kauf der Hanauer Siemens-Plutoniumfabrik wolle Russland auch an deutsche Atomkraftwerke Mox-Brennelemente liefern. Russland hat Interesse an der Anlage bekundet, um darin 34 Tonnen Waffenplutonium zu Mox-Brennelementen zu verarbeiten. Das Waffenplutonium fällt bei der Verschrottung von Atomraketen an.

Eine Lieferung von entsprechenden Brennstäben an deutsche Reaktoren würde für die Bundesregierung eine gewisse Brisanz bergen, da vor allem Außenminister Fischer und die Grünen die Lieferung der Hanauer Anlage im Grundsatz ablehnen. Darüber hinaus hatte Fischer 1991 als hessischer Umweltminister verhindert, dass die Brennelementefabrik jemals in Betrieb genommen wurde. Am Freitag hatte Fischer zwar erklärt, es gebe keine rechtliche Handhabe, einen Export der Fabrik zu blockieren. Die Bundesregierung werde sich international aber weiter dafür einsetzen, dass Russland das Plutonium nicht weiterverarbeite, sondern verglase und direkt endlagere.

Deutsche Energieversorger haben nach Angaben aus Energiekreisen derzeit zwar keinen Bedarf an Mox-Brennelementen. Sie seien zurzeit noch verpflichtet, entsprechende Brennstäbe unter anderem von der französischen Firma Cogema abzunehmen. Auf diese Weise müssten sie Plutonium zurücknehmen, das bei der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in Frankreich anfalle. Diese Verpflichtung entfalle aber irgendwann, da im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg auch auf die Wiederaufarbeitung verzichtet werde. Mit der Verarbeitung russischen Plutoniums in Brennstäbe solle dem russisch-amerikanischen Abkommen zufolge ohnehin erst im Jahr 2007 begonnen werden.

Die Einschätzung von Außenminister Fischer, die russischen Preisvorstellungen für den Verkauf von Mox-Brennelementen seien völlig illusorisch, stünden einem Export nach Deutschland nach Einschätzung aus Expertenkreisen nicht entgegen. Mit internationaler Hilfe könnten die Mox-Brennelemente auf den günstigeren Preis reiner Uran-Brennstäbe heruntersubventioniert werden. Dieser Vorschlag sei bereits in der Debatte, da das Waffenplutonium erst unschädlich werde, wenn die Brennelemente tatsächlich im Kraftwerk eingesetzt würden.

In Expertenkreisen hieß es, bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen sei bereits das Interesse an einem Export russischer Brennstäbe deutlich geworden. Dadurch ließe sich die Verarbeitung des Plutoniums beschleunigen. Die Hanauer Anlage könne jährlich bis zu 120 Tonnen Brennelemente fertigen, wobei etwa 3,5 bis vier Tonnen Plutonium verarbeitet würden. In russischen Atomreaktoren könnten jedoch jährlich allenfalls 60 Tonnen Mox-Brennelemente abgesetzt werden, was einer Menge von nur etwa zwei Tonnen Plutonium jährlich entspreche.

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