Fischer lehnt Kongress der Völker ab
Giscard skizziert Europas Zukunft

Konventspräsident Valéry Giscard d?Estaing bereitet die Europäische Union auf tief greifende Reformen vor. Die wichtigsten Neuerungen: EU-Staaten sollen die Möglichkeit erhalten, die Union freiwillig zu verlassen. Außerdem soll die Mitgliedschaft eines Staates ruhen können, wenn dieser gemeinsame Werte und Ziele verletzt.

HB BRÜSSEL. Giscard legte den 105 Delegierten des Europäischen Konvents am Montag in Brüssel den Entwurf der Gliederung der künftigen EU-Verfassung vor. Die Gliederung trägt unübersehbar die Handschrift des französischen Ex-Präsidenten. Eine erste Debatte im Plenum, bei der voraussichtlich sofort harsche Kritik an einzelnen Punkten laut geworden wäre, konnte der Taktiker Giscard auf heute verschieben. Allerdings nahmen Giscards Konvent-Kollegen bereits Stellung - unter ihnen neuerdings auch Bundesaußenminister Joschka Fischer als Vertreter der Bundesregierung.

Der Grünen-Politiker löst Peter Glotz (SPD) ab, der bislang die Interessen von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Konvent wahrgenommen hatte. Er nahm gestern zum ersten Mal mit sichtlichem Unbehagen seinen Sitz im Konvent ein, wo ihn die alphabetische Reihenfolge neben seinen italienischen Kollegen, den Rechtspopulisten und stellvertretenden Regierungschef Gianfranco Fini platziert hat. Fischer fordert eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments. Es solle künftig auch den Präsidenten der EU-Kommission wählen, der bislang von den EU-Mitgliedstaaten ernannt wird.

Der neue EU-Vertrag soll nach den Vorstellungen Giscards und des Konventspräsidiums in zwei Bücher aufgeteilt werden: einen Verfassungs- und einen politischen Teil. Im 46 Punkte umfassenden Verfassungsteil werden Ziele und Werte der Union beschrieben, ausschließliche und begrenzte Zuständigkeiten der Gemeinschaft genannt und die Charta der Europäischen Grundrechte berücksichtigt.

Äußerst behutsam geht Giscard mit der heftig umstrittenen Idee um, einen EU-Präsidenten zu benennen, der den Staats- und Regierungschefs vorstehen soll. Giscard, ein Befürworter des Vorschlags, den der britische Premier Tony Blair und der französische Staatschef Jacques Chirac ins Spiel gebracht haben, betonte, dass über diesen Punkt der Konvent noch reden müsse.

Bereits geredet, aber noch nicht zu Ende debattiert hat der Konvent über einen "Kongress der Völker Europas". Laut früheren Äußerungen Giscards soll der Kongress einen EU-Präsidenten benennen oder bestätigen können und an der Änderung der Verfassung mitwirken. Der Kongress soll sich zusammensetzen aus Vertretern der nationalen Parlamente sowie des EU-Parlaments. Giscards neuer deutscher Gesprächsparten, Außenminister Fischer, hält von dieser Idee indessen wenig: Damit würde nur eine weitere Institution geschaffen, meinte er gestern. Auch Elmar Brok (CDU), Vertreter des Europaparlaments im Konvent, beurteilt sowohl das Amt eines EU-Präsidenten als auch die Einrichtung eines Kongresses kritisch. "Der Kongress ist eine Option unter vielen, die nicht weiterverfolgt werden sollte", sagte er.

Trotz erster Kritik aus dem Lager der Regierungschefs hält der Konventspräsident an seiner Idee fest, den Namen der EU zu überdenken. Er selbst favorisiert "Vereintes Europa" und stellt zugleich "Vereinigte Staaten von Europa" zur Diskussion. Hinzu kommt der vertraute Begriff "Europäische Gemeinschaft", der mit dem Gründungsvertrag von Rom geschaffen wurde, und ebender der "Europäischen Union".

Um den Bürgern die EU näher zu bringen, sollen die Staatsbürger der Mitgliedstaaten eine "Unions-Bürgerschaft" erhalten. Aufgewertet werden soll die Europäische Zentralbank, die neben Kommission, Ministerrat und anderen EU-Institutionen in einem eigenen Artikel definiert werden soll. Wie bisher soll die EU verpflichtet werden, mit einem ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten.

Im zweiten Teil der Verfassung werden die politischen Aufgaben der Union konkretisiert. Die gemeinsame Verteidigungspolitik soll deutlich aufgewertet werden. Mit ihr sollen die Werte der Union nach außen verteidigt und gefördert werden, heißt es.

Quelle: Handelsblatt

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