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Fischer lehnt Sanktionen gegen Israel ab

Solche Maßnahmen würden nur das Gegenteil des Erwünschten bewirken, sagte Fischer vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg.

dpa LUXEMBURG."Ich bin gegen Sanktionen, weil sie nicht wirken", betonte Fischer. Im selben Sinne hatte sich zuvor auch der britische Außenminister Jack Straw geäußert. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Aussetzung des Handelsabkommens der EU mit Israel wegen dessen Militäroffensive in den Palästinensergebieten findet damit keine ausreichende Unterstützung bei den Mitgliedstaaten der Union.

Fischer betonte, bei dem Ministertreffen werde nicht über das von ihm vorgelegte Ideenpapier für eine Lösung des Nahostkonflikts entschieden. Entscheidend sei jetzt die volle Unterstützung der EU für die Vermittlungsmission von US-Außenminister Colin Powell. In seinem Papier schlägt Fischer die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach einem vollständigen israelischen Rückzug aus den Palästinensergebieten und eine Überwachung des Friedensprozesses durch die UN, die EU, die USA und Russland vor.

Der Außenminister äußerte sich nicht zu der Initiative des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für eine regionale Friedenskonferenz ohne europäische Beteiligung. Er teilte mit, er habe am Morgen lange mit Scharon telefoniert.

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