Fischer: Prozess ist unumkehrbar
EU-Gipfel nennt kein Datum für die erste Erweiterung

Trotz des Neins der Iren zum Vertrag von Nizza hält die Europäische Union am Fahrplan zur Erweiterung fest.

ap GÖTEBORG. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekannten sich nach Angaben der schwedischen Präsidentschaft am Freitag auf dem Gipfel in Göteborg zur Aufnahme neuer Mitglieder und schlossen Nachverhandlungen über den im Dezember in der südfranzösischen Stadt vereinbarten Vertrag aus. Ein Datum für die erste Erweiterungsrunde wurde nicht genannt. Das Gipfeltreffen wurde von schweren Ausschreitungen überschattet.

"Wir sind uns einig, dass von Göteborg ein Signal der Unumkehrbarkeit des Erweiterungsprozesses ausgehen soll", fasste Bundesaußenminister Joschka Fischer die Diskussion der Staats- und Regierungschefs zusammen. Zudem hoffe die EU, dass die ersten Kandidaten bereits an der Wahl zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen könnten. Von konkreten Daten für die Aufnahme halte er aber nichts, sagte Fischer. "Wir sind viel weiter gekommen ohne Datendiskussion."

Die Bundesregierung wünsche sich zwar, dass die Erweiterung "besser heute als morgen" beginne, sagte der Minister. "Es ist jetzt aber nicht mehr die Frage, wer wünscht sich was, sondern welche Ergebnisse in welchem Zeitraum erreicht werden." Die Beitrittskandidaten müssten in den Verhandlungen mit der EU-Kommission die notwendigen Ergebnisse erzielen. In diesem Zusammenhang würdigte der Minister die Verdienste der schwedischen Präsidentschaft, die Verhandlungen vorangebracht zu haben.

"Es ist wichtig, dass der Erweiterungsprozess zügig fortgesetzt wird", betonte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Ich denke, darauf warten die Erweiterungskandidaten auch, und dieses Signal brauchen sie auch, um im Inneren das Maß an Reformen durchzusetzen." Welche Konsequenzen aus dem irischen Referendum zu ziehen seien, müsse abgewartet werden. Am 7. Juni hatten 54 % der Stimmberechtigten den Vertrag von Nizza abgelehnt, mit dem die EU-Institutionen fit für die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedern gemacht werden sollen.

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern führte das Nein hauptsächlich auf eine zu große Distanz zwischen den europäischen Institutionen und der Bevölkerung zurück. In der Arbeit der EU werde ein "Mangel an Klarheit und Offenheit" wahrgenommen, sagte Ahern. Die EU müsse sich darauf konzentrieren, "wie die Union bedeutungsvoller für unsere Bürger werden kann". Dies müsse einhergehen mit der Stärkung der demokratischen Strukturen. "Das Nein darf nicht als Votum gegen die Erweiterung interpretiert werden", betonte Ahern.

Kritik des österreichischen Außenministers

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte, die zum Teil laut geäußerte Kritik am Nizza-Vertrag sei nicht hilfreich gewesen. Die Ministerin verwies dabei auf das Europäische Parlament, deren Abgeordnete zum Teil lautstark ihre Enttäuschung über das Dokument zum Ausdruck gebracht haben.

Ahern sagte, das Votum müsse nun analysiert und dann entschieden werden, wie es weiter gehe. Dabei bat er seine EU-Kollegen um Hilfe. Laut Fischer sicherte der Gipfel dem Ministerpräsident Unterstützung zu. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Der Vertrag von Nizza tritt erst in Kraft, wenn er von den 15 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Bislang haben dies die Parlamente Dänemarks und Frankreichs getan. Irland lässt als einziges EU-Land über den Vertrag die Bevölkerung abstimmen. Die Ratifizierung soll Ende 2002 abgeschlossen sein. Frühestens danach kann die Erweiterung beginnen.

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