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Fischer ruft Bundestag zur Zustimmung für Mazedonien-Einsatz auf

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den Bundestag dazu aufgerufen, einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zuzustimmen. Nun bestehe die «große Chance», einen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Fischer am Freitag in einer Regierungserklärung.

afp BERLIN/SKOPJE. Mehrere führende Unionspolitiker blieben allerdings bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Einsatzplan. Die am Freitag um Mitternacht in Kraft getretene Waffenruhe, die einem NATO-Einsatz den Weg ebnet, wurde nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Javier Solana vorerst eingehalten. Unterdessen bestätigte das Berliner Verteidigungsministerium Berichte über einen Angriff auf einen Militärkonvoi der Bundeswehr westlich von Skopje. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden. "Wir dürfen jetzt nicht abseits stehen», appellierte Fischer an die Abgeordneten. Die NATO habe nicht auf dem Balkan «gegen den großserbischen Nationalismus gekämpft, um nun einen anderen Nationalismus zuzulassen.» Vertreter aller Parteien bezweifelten indes, dass der Einsatz wie von der NATO vorgesehen nach 30 Tagen beendet werden kann. Der vor einer Woche vom NATO-Rat in Brüssel verabschiedete Einsatzplan sieht vor, 3000 Bündnissoldaten befristet zur Entwaffnung der albanischen Rebellen nach Mazedonien zu entsenden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) rückte im Bundestag bereits von diesem Zeitplan ab: «Nach meiner Einschätzung werden es nicht 30 Tage sein.» Der NATO-Operationsplan halte auch eine Verlängerung offen.

Scharping sagte, er rechne womöglich schon in der nächsten oder übernächsten Woche mit einer Bundestagsentscheidung über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Bei einem Ja des Parlaments werde die Bundeswehr mit den französischen und wahrscheinlich auch mit den spanischen Streitkräften einen gemeinsamen Verband bilden. Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe kritisierte hingegen, die Bundeswehr sei wegen ihrer «Unterfinanzierung» derzeit nicht einsatzfähig. Fischer deutete in dieser Frage ein Entgegenkommen gegenüber FDP und CDU an: «Politischer Wille und materielle Voraussetzungen gehören untrennbar zusammen.» Solana sagte in Brüssel, die Kämpfe zwischen der mazedonischen Armee und den Albanerrebellen der selbst ernannten «Nationalen Befreiungsarmee» UCK seien in der Nacht zum Freitag abgeflaut. Angesichts der Beruhigung der Lage zeigte er sich zuversichtlich, dass der seit fünf Monaten andauernde Konflikt bald beigelegt werden könne. Unmittelbar nach Inkrafttreten der von der NATO vermittelten Feuerpause lieferten sich die Konfliktparteien in der nördlichen Bergregion um Radusa und bei Tetovo allerdings letzte Gefechte.

NATO-Generalsekretär George Robertson bremste in Brüssel Solanas Optimismus. «Wir sind noch nicht zufrieden», sagte er. Vor einem NATO-Einsatz müsse sich die Waffenruhe als «dauerhaft» erweisen. Zudem müssten sich die Konfliktparteien grundsätzlich auf eine politische Lösung des Konflikts verständigt haben. Auch die Europäische Union rief die mazedonischen Parteien dazu auf, den politischen Dialog zu verstärken, um «schnell zu substanziellen, sichtbaren und konkreten Reformen zu gelangen». Das Verteidigungsministerium bestätigte einen Vorabbericht der «Bild"-Zeitung, wonach ein Konvoi der Bundeswehr in der Nacht zu Freitag etwa zwölf Kilometer westlich von Skopje angegriffen wurde. Laut Ministerium wurden zwei von drei Fahrzeugen beschossen. Verletzt worden sei niemand.

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