Fischer sagt Skopje Unterstützung zu - Scharping: Sicherheit deutscher Soldaten hat Vorrang
Berlin warnt vor Eskalation der Gewalt in Mazedonien

Angesichts der zunehmenden Übergriffe albanischer Rebellen in Nordmazedonien hat die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte der mazedonischen Regierung am Sonntag ihre Unterstützung bei der Bekämpfung extremistischer Gewalt zu. EU und Nato müssen den Geist von Helsinki auf den Balkan bringen

ap BERLIN. Angesichts der zunehmenden Übergriffe albanischer Rebellen in Nordmazedonien hat die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte der mazedonischen Regierung am Sonntag ihre Unterstützung bei der Bekämpfung extremistischer Gewalt zu. Fischer und Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping verurteilten aufs Schärfste, dass deutsche Soldaten zum Ziel von Angriffen wurden. Während die deutschen Soldaten aus Tetovo abgezogen wurden, wurden gleichzeitig mehrere Kampf- und Schützenpanzer dorthin verlegt.

Die fortgesetzte extremistische Gewalt in Nordmazedonien gefährde die Sicherheit der gesamten Region, warnte Fischers Ministerium. "Die Bundesregierung verurteilt diese Versuche, die territoriale Integrität Mazedoniens zu untergraben und politische Forderungen mit terroristischen Methoden durchzusetzen, aufs Schärfste". Die Europäische Union und die Nato wollen sich in den kommenden Tagen mit der Lage in Mazedonien befassen. Der mazedonische Außenminister Srdjan Kerim wurde zur Sitzung des EU-Außenministerrates am Montag in Brüssel erwartet.

Scharping sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Sicherheit unserer Soldaten zu gewährleisten". Die Verlegung von Panzern nach Tetovo solle den albanischen Extremisten unmissverständlich klarmachen, dass die Bundeswehr auch handeln könne. Rückendeckung erhielt er dabei vom Verteidigungsexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Paul Breuer.

Einsatz von Waffen ist nicht auszuschließen

Breuer sagte der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag": "Wenn im Notfall ein Leopard-Panzer einen Warnschuss in die Luft abgibt, herrscht Ruhe." Scharping betonte im Hessischen Rundfunk: "Wird die Lage schwieriger und risikoreicher, ist auch der Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung nicht auszuschließen." Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte in einem ARD-Interview in Tetovo: "Wir werden uns wehren."

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bewertete die Lage in Mazedonien als "objektiv sehr brisant". In der Passauer Sonntagszeitung "Am Sonntag" unterstrich er jedoch, die deutschen Soldaten seien gut vorbereitet. Breuer hob hervor, dass die albanischen Rebellen eigentlich nicht die Deutschen treffen wollten, sondern die Mazedonier, die auch in den Kasernen stationiert sind.

Die albanischen Rebellen hatten am Freitag bei einem Angriff auf die Kaserne in der Grenzstadt Tetovo offenbar unbeabsichtigt auch die dort stationierte deutsche Logistikeinheit unter Beschuss genommen. Ein Soldat erlitt Schnittwunden. 400 zum Zeitpunkt des Angriffs in Tetovo befindliche Soldaten wurden in ein acht Kilometer entferntes Feldlager gebracht. Nur 50 Soldaten vom Führungsstab seien in Tetovo verblieben.

Wimmer wirft USA Unterstützung der Rebellen vor

Der ehemalige Verteidigungsminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe warf der Bundesregierung unterdessen politisches Versagen im Balkan-Konflikt vor. In der Passauer Sonntagszeitung "Am Sonntag" forderte er die Einleitung eines politischen Prozesses, damit es nicht zu einem Flächenbrand komme. Der CDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer warf dem Nato-Partner USA vor, die albanischen Extremisten unterstützt zu haben, die jetzt die mazedonischen Sicherheitskräfte angriffen. Die "Welt am Sonntag" zitierte ihn mit den Worten: "Was wir hier erleben, ist kein Zufall." Breuer nannte die Einschätzung Wimmers in einer Erklärung falsch und absurd.

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